Sawt Falasteen - Schlagabtausch zwischen den Parteien vor erstem TV-Duell von Scholz und Merz

Die Sendung "Das Duell - Scholz gegen Merz" wird am Abend zeitgleich von ARD und ZDF ab 20.15 Uhr ausgestrahlt. Konfliktthemen zwischen beiden waren in den vergangenen Wochen insbesondere die Migrations-, Wirtschafts- und Rentenpolitik. Beim Thema Migration ging es dabei auch um das gemeinsame Votum von Union und FDP mit der in Teilen rechtsextremen AfD im Bundestag.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch attackierte im Vorfeld der Sendung Merz. Die Union sei "auf vielen Feldern blank", sagte er der "Rheinischen Post" unter anderem unter Hinweis auf nach seinen Worten fehlende Zusagen von CDU und CSU zur Sicherheit der Renten. Zudem wolle Merz "eine Steuerreform nur für Reiche" und "das Auslaufen der Mietpreisbremse".

Der SPD-Politiker Ralf Stegner kritisierte das Vorgehen von Merz im Bundestag zur Migration und schloss für sich deswegen aus, bei der Wahl des nächsten Bundeskanzlers möglicherweise für den CDU-Chef zu stimmen. Seine Haltung sei, "dass wir keinen Mann zum Bundeskanzler wählen können und dürfen, der gemeinsame Sache mit Rechtsextremisten macht", sagte Stegner dem Düsseldorfer "Handelsblatt".

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt pochte in den ARD-"Tagesthemen" am Samstagabend erneut auf Zurückweisungen Asylsuchender direkt an den deutschen Grenzen. Nach der Wahl müsse es "dann eine Verständigung darauf" geben. Merz kritisierte zuvor als Gastredner auf einem kleinen Parteitag der CSU in Nürnberg die Politik von SPD und Grünen und forderte "einen Richtungswechsel".

Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck drang im Vorfeld des Duells zwischen Merz und Scholz auf weitere Anstrengungen beim Klimaschutz. "In den letzten drei Jahren haben wir beim Klimaschutz viel erreicht", schrieb er im Internetdienst X. "Jetzt muss eine nächste Bundesregierung Kurs halten und dranbleiben." Genau das stehe "am 23. Februar grundsätzlich zur Wahl", betonte der Grünen-Politiker.

Wichtig sei, jetzt "nicht wieder alles in Frage zu stellen" und "Zombie-Debatten über die Wiederkehr der Atomkraft" zu führen, kritisierte Habeck zudem in Berlin mit Blick auf Forderungen aus Union und FDP. Der Union warf er vor, unter einer von ihr geführten Bundesregierung sei nicht einmal sicher, ob sie die Klimaziele überhaupt einhalten wolle.

Die Grünen hatten den Ausschluss von Habeck aus der abendlichen TV-Debatte von ARD und ZDF kritisiert - ebenso wie auch die AfD die Nichtteilnahme ihrer Spitzenkandidatin Alice Weidel. Die Sender RTL und ntv änderten inzwischen ihr Programm und luden Habeck und Weidel zusammen mit Scholz und Merz zu einer Vierer-Debatte für den 16. Februar ein.

Kritik an dem Zweiertermin mit Scholz und Merz äußerte auch Linken-Parteichef Jan van Aken. "Nur die beiden, da wäre ein 'Tatort' spannender", sagte er der "Rheinischen Post". Die Demokratie sei "bunter, als die beiden, die sich kaum unterscheiden", sagte van Aken weiter. Er warf Merz ebenso wie Scholz vor, zu wenig gegen steigende Mieten zu tun und Milliardäre nicht zur Kasse bitten zu wollen.

In Umfragen liegen CDU und CSU klar vorn. Mit deutlichem Abstand folgen AfD, SPD und Grüne. In der sogenannten Kanzlerfrage liegen allerdings meist Merz und Habeck dicht beieinander vorn, Scholz und Weidel erst dahinter. Neben Union, AfD, SPD und Grünen hat aktuellen Umfragen zufolge am ehesten die Linke Chancen auf einen Wiedereinzug in den Bundestag, weitere Parteien demnach eher nicht.

S.Barghouti--SF-PST