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In zahlreichen deutschen Städten haben am Samstag erneut Kundgebungen gegen Rechtsextremismus und eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden. In München nahmen laut Polizei 250.000 Menschen am Nachmittag an einer Großveranstaltung auf der Theresienwiese unter dem Motto "Demokratie braucht Dich!" teil. Die Veranstalter sprachen ihrerseits von mehr als 320.000 Menschen.
Bundesweit hatte auch die Initiative "Omas gegen Rechts" zu Protesten aufgerufen, darunter in Hannover. Dort gingen laut einem Polizei-Sprecher in der Innenstadt 24.000 Menschen auf die Straße. In Bremen beteiligten sich laut Polizei rund 35.000 Menschen an einer Veranstaltung unter dem Motto "Bremen hält zusammen".
"Wenn die Demokratie durch Rechtsextreme unter Beschuss gerät, dann braucht die Demokratie uns alle, um sie zu verteidigen", erklärte die Münchner SPD-Stadträtin Micky Wenngatz, die Vorsitzende des mitorganisierenden Vereins "München ist Bunt!". "Das Verhalten der Union entscheidet darüber, ob die AfD weiter ausgeschlossen bleibt, oder ob die Union sie wie alle anderen Parteien behandelt." Wenn CDU/CSU "ein klares Einfordern der Brandmauer" gegen die AfD kritisierten, sei das "ein Zeichen, dass sie in dieser Frage nicht entschieden ist".
Die Union steht in der Kritik, seitdem sie in der vergangenen Woche im Bundestag eine Mehrheit für einen Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik nur mit Hilfe der AfD durchbrachte. Ein Gesetzesvorschlag scheiterte dann allerdings trotz erneuter Unterstützung durch die AfD.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hatte die Unterstützung durch die in Teilen als rechtsextremistisch eingestufte Partei im Vorfeld bewusst in Kauf genommen. Seitdem hat er immer wieder betont, es werde keine Zusammenarbeit mit der AfD oder gar eine Regierungsbeteiligung der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei mit ihm geben.
Bereits am vergangenen Wochenende kam es in vielen Städten zu Protesten. Am Sonntag hatten allein in Berlin zwischen 160.000 und 250.000 Menschen gegen Rechtsextremismus und für eine Abgrenzung der CDU von der AfD demonstriert.
R.Shaban--SF-PST
