Sawt Falasteen - Internationale Kritik an gegen Kanada, Mexiko und China verhängten US-Zöllen

Die von Trumps Handelsmaßnahmen betroffenen Staaten kündigten umgehend Gegenmaßnahmen an: Kanadas Premierminister Justin Trudeau erklärte am Samstag (Ortszeit), sein Land werde mit ebenfalls "25 Prozent Zöllen auf US-Waren im Wert von 155 Milliarden kanadischen Dollar (102 Milliarden Euro) reagieren". Zugleich warnte er vor einem Bruch der langjährigen Beziehungen zwischen den beiden Ländern. Am Sonntag verlautete aus Regierungskreisen in Ottawa, Kanada werde die Zölle vor der Welthandelsorganisation anfechten.

Mexiko plane als Reaktion Zölle und weitere Maßnahmen "zur Verteidigung der mexikanischen Interessen", sagte die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Sie wies zudem die von Washington erhobenen Anschuldigungen hinsichtlich einer "Allianz" ihrer Regierung mit Drogenkartellen entschieden zurück.

Das chinesische Handelsministerium kündigte am Sonntag "entsprechende Gegenmaßnahmen" an. Für chinesische Produkte erhöhte Trump die Zölle um zehn Prozentpunkte. Das chinesische Außenministerium warnte den US-Präsidenten vor einem "Handels- oder Zollkrieg", bei dem es "keine Gewinner" geben werde. Die zusätzlichen Zölle würden sich "unweigerlich auf die künftige bilaterale Zusammenarbeit bei der Drogenkontrolle" auswirken und dieser "schaden". Peking kündigte ebenfalls eine Klage gegen Washington bei der WTO an.

Trump wirft Mexiko, Kanada und China vor, nicht genug gegen den Schmuggel der oftmals tödlichen Droge Fentanyl in die USA zu unternehmen. Mexiko und Kanada beschuldigt er zudem, illegale Migration in die USA nicht ausreichend behindert zu haben.

Der Schritt der US-Regierung war erwartet worden. Für den Import von Energieressourcen wie Öl und Kohlenwasserstoff aus Kanada gilt ein geringerer Zollsatz von zehn Prozent. Die neuen Zölle für Kanada und Mexiko gelten ab Dienstag. Experten gehen von gravierenden Folgen für beide Länder aus.

Die Zölle betreffen die gesamte Lieferkette - von Energie über Autos bis hin zu Lebensmitteln. Trump beruft sich dabei auf den International Emergency Economic Powers Act. Auf dessen Grundlage kann der Staatschef sogar den nationalen Notstand ausrufen und den Handel einschränken. Das Weiße Haus erklärte, dass "die außerordentliche Bedrohung durch illegale Ausländer und Drogen, einschließlich des tödlichen Fentanyl, einen nationalen Notstand" darstelle.

Scholz sagte bei einem Besuch in London, der Welthandel habe sich für alle Seiten als "große Erfolgsgeschichte" erwiesen und "Wohlstand für uns alle" ermöglicht. Dies gelte für die EU und Großbritannien ebenso wie für die USA. Es gehe daher nun darum, "dass wir jetzt nicht die Welt durch viele Zollbarrieren aufteilen, sondern dass wir diesen Waren- und Dienstleistungsaustausch auch für die Zukunft möglich machen".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte die USA vor Zollbeschränkungen und einem Handelskrieg mit der EU. "Als Europäer sind wir auf Gegenzölle vorbereitet. Die Amerikaner müssen wissen: Das ist eine ganz schlechte Alternative", sagte Habeck bei einer Bürgerveranstaltung des "Kölner Stadt-Anzeiger".

Die Europäische Kommission bedauerte Trumps Maßnahme. "Zölle führen zu unnötigen wirtschaftlichen Störungen und heizen die Inflation an. Sie sind für alle Parteien schädlich", sagte ein Sprecher. Er mahnte, die EU werde "auf jeden Handelspartner, der ungerechtfertigt oder willkürlich Zölle auf EU-Produkte erhebt, entschieden reagieren". Bisher seien aber keine konkreten Pläne für Zölle gegen die EU bekannt.

Trump hatte der EU in der Vergangenheit vorgeworfen, die USA in Handelsfragen "sehr, sehr unfair" zu behandeln. Nach seinem Wiedereinzug ins Weiße Haus erneuerte er auch eine Zoll-Drohung gegen die EU.

Experten gehen davon aus, dass Trumps Vorgehen vor allem Verhandlungsmasse in den schon geplanten Neuverhandlungen von bestehenden Handelsabkommen aufbauen soll.

Ökonomen schätzen, dass Kanada und Mexiko aufgrund der neuen Zölle 3,6 bis zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung einbüßen könnten. Für die USA wäre der Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) demnach deutlich geringer, dieser liegt laut Schätzungen bei 0,3 Prozent.

Trump erklärte am Sonntag, die Zölle könnten US-Bürgern zwar möglicherweise wirtschaftliche "Schmerzen" bereiten. Diese seien jedoch "den Preis wert" sei, um die Interessen der USA zu sichern, beteuerte der US-Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social.

A.Suleiman--SF-PST