Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand / Foto: Odd ANDERSEN - AFP
-
Vermisste Berliner Schülerin tot aufgefunden
-
Russland plant Legalisierung gestohlener EU-Fahrzeuge durch neues Gesetz
-
Leiche der vermissten Lisa gefunden, Verdächtiger schwer verletzt
-
Genesis-Tribute begeistert Fans in Euskirchener Tuchfabrik
-
Agentic AI Summit sucht Vorträge und Workshops
-
Claude Code im Praxiseinsatz: iX-Workshop für Entwickler
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Nvidia-Aktie fällt nach Geständnis von CEO Jensen Huang
-
الدفاعات الروسية تسقط 38 طائرة مسيرة فوق لينينجراد
-
Karlsruher Tischtennis-Asse verlieren gegen Saarbrücken
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
استشهاد 5 أشخاص بينهم أطفال بانهيار جرف رملي على خيام نازحين في دير البلح
-
Krautrouladen mit Faschiertem: Rezept für ein herzhaftes Gericht
-
ماس يحذر من تداعيات القيود الإسرائيلية على المنتجات الغذائية الفلسطينية في القدس الشرقية
-
الأصدقاء الخياليون: كيف تعزز الكائنات غير المرئية القدرات العقلية للأطفال والبالغين
Merz: Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) hat das umstrittene Migrationsgesetz verteidigt und zugleich den Vorwurf der Zusammenarbeit mit der AfD zurückgewiesen. "Von meiner Partei aus reicht niemand der AfD die Hand", das müsse er nüchtern klarstellen, sagte Merz am Freitag im Bundestag bei der Debatte über das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz. "Es gibt keine tieferen Gräben als zwischen uns und dieser Fraktion."
Das Gesetz hatte die Union zur Abstimmung eingebracht. Sie hatte für die Verabschiedung die Unterstützung von AfD, FDP und BSW erhalten, was eine Annahme möglich macht. Bereits am Mittwoch war ein Entschließungsantrag der Union für eine verschärfte Migrationspolitik mit den Stimmen der AfD angenommen worden. Merz war dafür heftig kritisiert worden.
Er sagte nun, es sei "eine Zusammenarbeit der CDU/CSU mit der AfD konstruiert worden". Er selbst werde "alles tun, damit diese Partei nicht weiter wächst und dass sie möglichst bald wieder eine Randerscheinung im politischen Spektrum" des Landes werde. "Da gehört sie hin."
Auf eine Frage des Grünen-Chefs Felix Banaszak, ob er es ausschließe, sich mit den Stimmen der AfD zum Bundeskanzler wählen zu lassen oder eine Minderheitsregierung zu bilden, die von den Stimmen der AfD abhängig wäre, sagte Merz: "Es ist und bleibt klar, dass wir uns von dieser Fraktion hier nicht in eine Mehrheit oder in eine Bundesregierung bringen lassen." Er sprach von "Suggestivfragen".
Den Inhalt des Migrationsgesetzes verteidigte Merz. Viele Menschen seien um die Sicherheit des Landes besorgt, und sie "erwarten zu Recht von uns Entscheidungen".
E.AbuRizq--SF-PST
