Sawt Falasteen - Migrationsgesetz: Union sieht nach Kontakten mit SPD und Grünen Fronten verhärtet

Die Unionsfraktion will am Vormittag im Bundestag das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz zur Abstimmung stellen. Mit ihm könnte erstmals ein Gesetzentwurf durch Stimmen der AfD eine Mehrheit erhalten - so wie bereits ein Unionsantrag zur Migrationspolitik am Mittwoch. Die AfD hat ihre Zustimmung zu dem Gesetz bereits angekündigt, ebenso FDP und BSW. Das würde gemeinsam mit der Union für eine Mehrheit reichen.

Frei betonte, die Union werde ungefähr so abstimmen wie am Mittwoch bei den Asylanträgen. Damals hatte es eine Gegenstimme gegeben sowie acht Abgeordnete, die nicht an der Abstimmung teilnahmen.

"Es wird insgesamt eine knappe Entscheidung werden", sagte Frei. Für die Union sei entscheidend, geschlossen zu bleiben. Am Donnerstag hatte sich überraschend auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Wort gemeldet und das Vorgehen von Merz, eine Unterstützung durch die AfD in Kauf zu nehmen, als "falsch" bezeichnet.

N.Awad--SF-PST