Sawt Falasteen - Protest vor CDU-Parteizentrale in Berlin - Demonstrationen auch in anderen Städten

Die Demonstration in Berlin hatte das Bündnis Zusammen gegen Rechts angemeldet. Dieses sprach am Abend in einer Mitteilung von 13.000 Teilnehmenden. "Es ist unfassbar, dass die CDU mit ihrer Entscheidung den Rechtsextremen zu politischer Macht verhilft", erklärte Mitorganisatorin Carolin Moser. "Statt Unvereinbarkeitsbeschluss rollt die Union Nazis einen roten Teppich aus. Die CDU und FDP haben damit den Rechtsextremismus der AfD salonfähig gemacht." Bis zum frühen Abend verlief die Kundgebung den Polizeiangaben zufolge friedlich, mehrere hundert Kräfte der Polizei waren im Einsatz.

In Hannover beteiligten sich nach Polizeiangaben rund 7500 Menschen an einer Versammlung unter dem Motto "Demokratie retten - kein Pakt mit Faschisten" auf dem Opernplatz. Ursprünglich waren die Behörden von rund 2000 angemeldeten Teilnehmenden ausgegangen. An der Kundgebung nahmen unter anderem Vertreter aus Politik und Gesellschaft teil.

Auch in Greifswald versammelten sich nach Polizeiangaben am Donnerstagabend bis zu 350 Menschen zu einer Versammlung unter dem Titel "Gegen Merz und die Normalisierung von Faschist*Innen", zu der die Linksjugend aufgerufen hatte. Im Stadtzentrum fand demnach eine Kundgebung in der Nähe von Wahlkreisbüros von CDU und AfD. Die Versammlung sei "friedlich und ohne Vorkommnisse" verlaufen, hieß es von der Polizei.

Bereits am späten Nachmittag hatte es in Berlin einen Vorfall in einem CDU-Kreisbüro im Berliner Stadtteil Charlottenburg gegeben. Zwischen 30 und 40 Menschen hatten sich offenbar Zutritt zu den Räumen in der Uhlandstraße verschafft.

Die Polizei fertigte den Angaben zufolge drei Anzeigen wegen des Verdachts der Sachbeschädigung, des Hausfriedensbruchs und des Verstoßes gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz an. Die Polizei löste die spontane Aktion auf, wie eine Sprecherin sagte. Es habe keine Anmeldung vorgelegen.

CDU-Chef und Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz kritisierte die Demonstrierenden. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Dresden sagte Merz, diese "übertreiben es". "Das Demonstrationsrecht geht nur so weit, wie die Freiheit aller anderen auch erhalten bleibt", sagte Merz. Auch in Dresden demonstrierten Kritiker gegen Merz' Kurs. Dem Bündnis Zusammen gegen Rechts zufolge kamen 2500 Menschen, die Polizei konnte zunächst keine Angaben zu der Demo machen.

Am Mittwoch hatte die AfD im Bundestag erstmals einem Antrag der Union zu einer knappen Mehrheit verholfen. Dieser sieht eine deutliche Verschärfung der deutschen Migrationspolitik vor. Merz wurde heftig dafür kritisiert - er hatte im Vorfeld erkennen lassen, AfD-Stimmen bewusst in Kauf zu nehmen.

Am Freitag will die Union ein Gesetz zur Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Auch hier hatte die AfD Zustimmung angekündigt. Die Organisatorinnen und Organisatoren der Demos forderten die CDU auf, bei der Abstimmung "ihr demokratiezersetzendes Verhalten zu beenden und keine weitere Mehrheit mithilfe der AfD zu bilden".

I.Matar--SF-PST