Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
Fiat-Chef setzt sich für Rückkehr des Punto ein
-
ZF zeigt kompakten Elektroantrieb mit 30.000 Umdrehungen
-
Zwölf Oldtimer verlieren deutlich an Marktwert
-
Nvidia-Aktie fällt nach Geständnis von CEO Jensen Huang
-
الدفاعات الروسية تسقط 38 طائرة مسيرة فوق لينينجراد
-
Karlsruher Tischtennis-Asse verlieren gegen Saarbrücken
-
IKARUS TOURS: Die schönsten Reiseziele 2027 Sechs besondere Rundreisen von Japan bis Tansania
-
استشهاد 5 أشخاص بينهم أطفال بانهيار جرف رملي على خيام نازحين في دير البلح
-
Krautrouladen mit Faschiertem: Rezept für ein herzhaftes Gericht
-
ماس يحذر من تداعيات القيود الإسرائيلية على المنتجات الغذائية الفلسطينية في القدس الشرقية
-
الأصدقاء الخياليون: كيف تعزز الكائنات غير المرئية القدرات العقلية للأطفال والبالغين
Von AfD unterstützter Unionsantrag zu Migration im Bundestag angenommen
Beispielloser Vorgang im Bundestag: Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist am Mittwoch angenommen worden. Der Vorgang führte zu harscher Kritik an Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU), der Stimmen aus der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei im Vorfeld ausdrücklich in Kauf genommen hatte. Auf Antrag der Regierungsparteien SPD und Grüne wurde die Sitzung nach dem Votum für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.
Die Vorlage der Union wurde am Mittwoch in namentlicher Abstimmung von 348 Abgeordneten unterstützt. 345 Parlamentarier und Parlamentarierinnen stimmten dagegen, zehn enthielten sich. In dem Fünf-Punkte-Plan verlangen CDU/CSU unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen.
Merz hatte die Initiative nach dem Messerangriff von Aschaffenburg auf eine Kindergartengruppe mit zwei Toten angekündigt. SPD, Grüne und Linke warfen dem CDU-Chef deshalb vor, die "Brandmauer" gegen die AfD zu beschädigen oder aufzugeben.
Ein zweiter Antrag der Union scheiterte hingegen. Er forderte insbesondere eine Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden. Er hatte im Vorfeld keine Unterstützung von der AfD erhalten.
Y.Shaath--SF-PST
