Sawt Falasteen - Schweigeminute für Opfer von Aschaffenburg und Magdeburg im Bundestag

Im Anschluss begann eine Debatte über die Konsequenzen für die Migrations- und Sicherheitspolitik. Bas forderte die Abgeordneten auf, diese "ehrlich, schonungslos und respektvoll" zu führen.

Zum Auftakt gab Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Regierungserklärung zur Innenpolitik ab. In der nachfolgenden Debatte will die Union ihre beiden umstrittenen Anträge zur Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik zur namentlichen Abstimmung stellen. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) steht seit Tagen in der Kritik, weil er für eine nötige Mehrheit auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde.

In Magdeburg war ein 50-Jähriger am 20. Dezember mit einem Auto in einen Weihnachtsmarkt gefahren. Sechs Menschen starben, darunter ein Neunjähriger. Annähernd 300 Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter Taleb A. stammt aus Saudi-Arabien.

In Aschaffenburg war vergangene Woche ein Mann in einem Park mit einem Messer auf eine Kindergartengruppe losgegangen. Ein zwei Jahre alter Junge starb. Ein 41 Jahre alter Passant, der helfen wollte, wurde ebenfalls tödlich verletzt. Drei weitere Menschen wurden verletzt. Der mutmaßliche Täter aus Afghanistan war bereits zuvor als psychisch krank aufgefallen und hatte keine Aufenthaltsberechtigung in Deutschland.

Z.Ramadan--SF-PST