Sawt Falasteen - Regierung genehmigt 2024 doppelt so viele Klein- und Leichtwaffen-Exporte

2024 erlaubte die Bundesregierung Ausfuhren sogenannter Leichtwaffen und deren Teile in Höhe von 241 Millionen Euro. Dazu gehören etwa Kanonen, Haubitzen, Schulterwaffen und tragbare Luftverteidigungssysteme. Hauptempfängerländer waren Singapur und die Ukraine mit zusammen rund 195 Millionen Euro. Genauer aufgeschlüsselt wurde diese Zahl nicht. 2023 waren Exporte für rund 40 Millionen Euro nach Singapur und für 21 Millionen Euro in die Ukraine genehmigt worden.

Rund 161 Millionen Euro entfielen 2024 auf die Genehmigungen des Exports von Kleinwaffen und deren Teile. Diese umfassen etwa Maschinenpistolen, sowie halb- und vollautomatische Gewehre. Hauptempfängerländer hier waren die Nato-Partner Großbritannien (29 Millionen Euro), USA (20 Millionen Euro), Lettland (zehn Millionen Euro) und Litauen (acht Millionen Euro).

"Die Verdoppelung der Lieferungen von Klein- und Leichtwaffen ist die offensichtliche Absage an eine zurückhaltende Rüstungsexportpolitik, mit der SPD und Grüne einmal angetreten waren", sagte Dagdelen der Nachrichtenagentur AFP. Die Genehmigungen seien "verantwortungslos", betonte die außenpolitische Sprecherin der BSW-Gruppe im Bundestag. Klein- und Leichtwaffen verursachten "mehr Opfer durch Tötungen und Morde weltweit als jede andere Waffenart". Ein Exportverbot sei "überfällig".

A.Suleiman--SF-PST