Sawt Falasteen - CDU-Vize Prien: Vorgehen in Migrationspolitik durchaus "mit Risiko verbunden"

Nach dem Messerangriff von Aschaffenburg will die Union am Mittwoch zwei Anträge zur Verschärfung der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Am Freitag soll ein Gesetzentwurf folgen. Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) will bei den Beschlüssen in Kauf nehmen, dass erstmals Mehrheiten mit Hilfe der AfD zustande kommen. Dafür war er angesichts gegenteiliger Äußerungen im Herbst heftig kritisiert worden.

"Mir ist klar, dass das alles mit Risiko verbunden ist", sagte Prien zum Vorgehen der Union. Zwischen der entsprechenden Rede von Merz im Bundestag und heute lägen allerdings die Taten von Magdeburg und Aschaffenburg, und die Menschen "haben das Gefühl, dass dieser Staat nicht mehr für ihre Sicherheit garantieren kann". Das "braucht eine Antwort".

Es müsse erkennbar werden, "dass die Union einen anderen Weg in der Migrationspolitik" und in der Politik der inneren Sicherheit gehen werde als ihre "demokratischen Mitbewerber", sagte Prien weiter. Zugleich versicherte sie: "Wir wollen keine Zusammenarbeit mit der AfD." Das gelte "selbstverständlich" für die Migrationspolitik. "Das hier ist kein Angebot an die AfD, das ist ein Angebot an Grüne und SPD."

Bei den beiden Anträgen der Union handelt es sich um Entschließungsanträge, die zunächst keine rechtliche Bindung entfalten und politische Absichtserklärungen sind. Damit würde der Bundestag die Bundesregierung zur Umsetzung von Maßnahmen auffordern, die in dem Fall unter anderem "dauerhafte Grenzkontrollen" und die "Zurückweisung ausnahmslos aller Versuche illegaler Einreise" umfassen.

Bei dem am Freitag geplanten Gesetzentwurf müsste wegen der Verlagerung von Länderbefugnissen auf die Bundespolizei auch der Bundesrat zustimmen. Er würde in der Länderkammer voraussichtlich erst am 21. März behandelt und damit nach der Wahl.

U.Shaheen--SF-PST