AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen / Foto: John MACDOUGALL - AFP/Archiv
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AfD will mit Union für Gesetz zu Begrenzung von Migration stimmen
Die AfD will im Bundestag gemeinsam mit CDU und CSU für den von diesen angekündigten Gesetzentwurf für eine stärkere Begrenzung von Migration nach Deutschland stimmen. "Wir brauchen harte Gesetze, und auch wenn diese Gesetze von uns abgeschrieben sind - mir ist es letztendlich egal, wer es umsetzt, ob es die CDU oder die AfD ist", sagte AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel am Montagabend den Sendern RTL und ntv.
"Einer seriösen Migrationspolitik werden wir natürlich auch zustimmen", fügte Weidel hinzu. Sie kritisierte eine Blockade von Vorlagen der AfD in den Bundestagsausschüssen. "Man lässt uns gerade auch nichts aufsetzen. Das gehört ja auch noch mit dazu, dass unsere guten Gesetzesvorlagen und Anträge teilweise in den Ausschüssen schon blockiert und gestoppt werden", sagte sie den Sendern. Daher sei es ihr recht, "wenn die CDU es endlich ernst meint", begründete sie die Kooperation ihrerseits mit der Union.
CDU und CSU wollen im Bundestag einen Gesetzentwurf mit dem Titel "Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland" auf die Tagesordnung setzen. Vorgesehen sind darin mehr Rechte für die Bundespolizei bei Abschiebungen sowie ein Ende des Familiennachzugs für Geflüchtete mit sogenanntem subsidiärem Schutz. Im Aufenthaltsgesetz soll eine Begrenzung des Zuzugs von Migrantinnen und Migranten festgeschrieben werden.
Die Unionsfraktion will zudem bereits an diesem Mittwoch zwei Anträge zur Migrationspolitik im Bundestag einbringen. Einen zunächst auch erwogenen Gesetzentwurf zu Zurückweisungen von Geflüchteten direkt an den Grenzen soll es offenbar zunächst nicht geben.
L.AbuTayeh--SF-PST