Sawt Falasteen - SPD wirft Merz Spaltung mit Forderungen zur Migrationspolitik vor

Nach der Messerattacke eines afghanischen Flüchtlings in Aschaffenburg mit zwei Toten hatte Merz eine deutliche Verschärfung der Migrations- und Asylpolitik gefordert. Die Union will dazu diese Woche im Bundestag unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten, die Zurückweisung auch von Asylsuchenden an der Grenze und die Inhaftierung von ausreisepflichtigen Menschen in Deutschland fordern. Merz würde bei einem Beschluss erklärtermaßen auch eine Zustimmung der AfD in Kauf nehmen.

Merz breche damit eine nach dem Ende der Ampel-Regierung geschlossene Vereinbarung, wonach bis zur Wahl nur noch Anträge im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden sollten, für die sich "eine demokratische Mehrheit" finde, kritisierte der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner in der "Bild"-Zeitung. Der Innenpolitiker Sebastian Hartmann sagte dazu der Zeitung, Merz reiße "noch vor dem Wahltag die Brandmauer der Konservativen zu den Rechtsextremen ein". Damit lasse sich "die SPD aber nicht erpressen".

Merz hatte die ehemaligen Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP aufgefordert, seinen Forderungen zuzustimmen. Miersch kündigte nun an, die SPD werde ihrerseits diese Woche weitere Sicherheitsgesetze vorlegen. Dabei gehe es um "erweiterte Befugnisse für die Bundespolizei und die Umsetzung der europäischen Asylreform". Diese Vorschläge würden "bisher von der Union abgelehnt oder als nicht dringlich erachtet", sagte Miersch. Die SPD wolle nun über sie "mit allen demokratischen Fraktionen im Bundestag reden".

N.Shalabi--SF-PST