Sawt Falasteen - Habeck kritisiert Offenheit von Merz für AfD-Stimmen: "Nichts daran ist harmlos"

Merz will kommende Woche einen Antrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik einbringen. Er ließ durchblicken, dass er auch Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde, um dafür eine Mehrheit zu erreichen.

Nach dem jetzt von Merz und anderen Unionspolitikern verfolgten Argumentationsmuster wäre damals auch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen keine Kooperation mit der AfD gewesen, sagte Habeck. Kemmerich wurde im Februar 2020 mit Stimmen von FDP und AfD, aber auch der CDU ins Amt gewählt. Nach drei Tagen trat er nach heftigen Protesten wieder zurück.

Die damalige CDU-Bundesvorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer sei als Parteichefin und potenzielle Kanzlerkandidatin zurückgetreten, betonte Habeck, "weil sie nicht akzeptiert hat, dass diese Kooperation stilbildend für die Union ist". Dies zeige, wie sehr sich der Diskurs verschoben habe.

"Jetzt muss man fragen, ob es strategische Unachtsamkeit oder impulsives Rausgeplapper von irgendetwas war", sagte der Grünen-Kanzlerkandidat über Merz' Äußerungen weiter. "Das wäre schlecht, aber es ist wieder einzuholen, das kann man korrigieren. Keiner macht keine Fehler." Sonst steht der Verdacht im Raum, dass man "billigend in Kauf" nehme, dass was in Österreich passiert sei, auch in Deutschland passieren könne.

Weil es die demokratischen Parteien in Österreich nicht hinbekommen hätten, sich zu einigen, drohe dort nun eine rechtsradikale Regierung. "Es muss klar sein, dass die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien der Mitte immer größer sein muss als die Nähe zu den Rechtsradikalen und Populisten", betonte Habeck.

In den Anträgen, die die Union kommende Woche in den Bundestag einbringen will, werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten und die Zurückweisung von Asylsuchenden gefordert. Habeck warf Merz deshalb vor, die deutschen Grenzen dicht machen zu wollen. "Das ist das Gegenteil von Europe United, das ist Germany First."

Es sei jedoch ein klares Verständnis von Europa notwendig, "dass man zusammenstehen muss", sagte Habeck. "Wer das nicht lebt, wer das nicht zuende denkt, der kann eine Regierung nicht anführen."

T.Ibrahim--SF-PST