Sawt Falasteen - Rede bei Davos-Forum: Trump ruft Öl-Staaten zu Preissenkungen auf

Er werde von Saudi-Arabien und der Organisation Erdöl-exportierender Länder (Opec) einfordern, die Ölpreise zu senken, sagte Trump. Er stellte dabei einen Zusammenhang zu seinen Bestrebungen her, den Ukraine-Krieg rasch zu beenden: "Wenn der Preis niedriger wäre, würde der Krieg in der Ukraine sofort beendet werden." Derzeit sei der Ölpreis "hoch genug, damit der Krieg weitergeht".

Die Regierung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reagierte zustimmend. "Wir unterstützen den US-Präsidenten vollumfänglich in seinen Bemühungen, den Ölpreis zu senken", erklärte Leiter des ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, im Onlinedienst X.

Nach Trumps Ansprache gingen die Ölpreise an den Märkten zurück. Der Preis für ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent sank bis zum frühen Abend um rund 1,0 Prozent auf 78,20 Dollar (75 Euro), der Preis der US-Sorte West Texas Intermediate um 1,2 Prozent auf 74,53 Dollar.

Die von Trump genannte Opec setzt sich aus 13 wichtigen Öl-Staaten unter Führung Saudi-Arabiens zusammen. Sie sprechen sich bei der Ölförderung ab und kontrollieren so die Preisbildung. Eine weitere Gruppe ölexportierender Staaten, darunter Russland, sind nicht Teil des Kartells, aber ebenfalls an Absprachen beteiligt.

Den saudiarabischen Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman nannte Trump in seiner Davos-Rede "einen fantastischen Kerl". Der Kronprinz hatte kurz zuvor mit dem neuen US-Präsidenten telefoniert und dabei saudiarabische Investitionen in den USA im Volumen von 600 Milliarden Dollar angekündigt.

Der Kronprinz habe Trump "die Absicht des Königreichs mitgeteilt, seine Investitionen und seinen Handel mit den USA in den nächsten vier Jahren auf 600 Milliarden US-Dollar oder mehr auszuweiten", berichtete die staatliche saudiarabische Nachrichtenagentur SPA. Trump sagte dazu in seiner Davos-Rede, er werde den Kronprinzen bitten, "die Summe auf etwa eine Billion aufzurunden".

Ein zentrales Anliegen Trumps in seiner Ansprache vor den hochrangigen Teilnehmern aus Politik und Wirtschaft am Forum in dem Schweizer Skiort war es, für Investitionen in den Vereinigten Staaten zu werben - was er mit der Drohung mit Zöllen verknüpfte.

"Kommen Sie und stellen Sie Ihr Produkt in Amerika her, und wir werden Ihnen die niedrigsten Steuern aller Nationen der Welt bieten", sagte Trump. "Aber wenn Sie Ihr Produkt nicht in Amerika herstellen, was Ihr Vorrecht ist, dann müssen Sie ganz einfach einen Zoll zahlen."

Trump hatte im Wahlkampf wiederholt angekündigt, neue Zölle zu erheben. Konkret nannte er China sowie Kanada und Mexiko als Betroffene. Mit den beiden Nachbarstaaten haben die USA ein Freihandelsabkommen, das Zölle eigentlich weitgehend ausschließt. Auch der EU drohte Trump mit neuen Zöllen.

Bei seinem Amtsantritt am Montag hatte der Präsident gleich eine Vielzahl teils weitreichender Dekrete unterschrieben, darunter etwa zum Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen und aus der Weltgesundheitsorganisation (WHO). In der Handelspolitik ergriff Trump noch keine konkreten Maßnahmen. Er wies aber die Behörden an, unfaire Handelspraktiken zu untersuchen, womit die mögliche Einfuhr neuer Zölle vorbereitet werden soll.

Die Investitionsbedingungen in den USA will Trump vor allem durch deutliche Steuersenkungen für die Unternehmen verbessern. Der Republikaner will im Kongress erreichen, dass die Steuersenkungen aus seiner ersten Amtszeit verlängert und ausgeweitet werden. Nach der bisherigen Gesetzeslage würden diese Steuerreduzierungen im Jahr 2027 auslaufen.

In seiner Davos-Rede erhöhte Trump auch den Druck auf die US-Notenbank Fed, den Leitzins weiter zu senken. "Ich werde fordern, dass die Zinssätze sofort sinken", sagte er. Andere Notenbanken weltweit sollten dasselbe tun. "Die Zinssätze überall sollten uns folgen", sagte der Präsident.

Angesichts einer zurückgehenden Inflation und eines stabilen Arbeitsmarktes hatte die US-Notenbank im September mit Leitzinssenkungen begonnen. Im Dezember reduzierte die Fed den Zins ein weiteres Mal um 0,25 Prozentpunkte auf die Spanne zwischen 4,25 und 4,5 Prozent.

Die US-Notenbank kündigte damals jedoch an, den Rhythmus im Jahr 2025 zu verlangsamen. Bei der nächsten geldpolitischen Sitzung der Fed am Dienstag und Mittwoch kommender Woche wird daher bislang nicht mit einer weiteren Zinssenkung gerechnet.

O.Farraj--SF-PST