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Linke fordert nach Hitlergruß-Geste Einreiseverbot für Musk
Die Linkspartei hat nach der Hitlergruß-ähnlichen Geste des Tech-Milliardärs und US-Regierungsberaters Elon Musk für diesen ein Einreiseverbot für Deutschland gefordert. "Wer faschistische Symbolik nutzt, darf hier nicht willkommen sein", sagte Linken-Bundesgeschäftsführer Janis Ehling der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). Vor der Einflussnahme von Musk zugunsten extrem rechter Parteien warnte auch SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast.
Musk sei "ein offenkundiger Unterstützer der extremen Rechten", begründete Ehling seinen Vorstoß. Er verwies auf dessen Unterstützung für die in Teilen rechtsextreme AfD in Deutschland sowie auf Relativierungen von NS-Verbrechen durch den mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump verbündeten Tech-Milliardär.
Mit seiner der an den Hitlergruß erinnernden Geste nach der Amtseinführung Trumps habe Musk nun "eine rote Linie" überschritten, sagte der Linken-Politiker. Dies dürfe nicht hingenommen werden. "Deutschland darf keinen Platz für Antisemitismus und die Verharmlosung des Nationalsozialismus bieten" sagte Ehling. Eine Einreisesperre "wäre daher die richtige Konsequenz zum Schutz der Demokratie".
Mast sagte der Zeitung, Musk gehöre "zu denjenigen reichen und medienmächtigen Unternehmern, die aus dem Ausland extrem rechte Parteien in Europa klar unterstützen". Die SPD-Politikerin warf dem Tech-Milliardär und Gleichgesinnten "Schmierkampagnen" vor, "mit denen solche Kräfte unsere Politik hierzulande sabotieren". Dagegen müssten Deutschland und Europa sich "souverän aufstellen".
Musk hatte zuvor bereits unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beschimpft. Auch in anderen europäischen Ländern mischte er sich in innenpolitische Fragen ein und warb für Kräfte der extremen Rechten.
S.Barghouti--SF-PST