Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf / Foto: John MACDOUGALL - AFP
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Faeser ruft Social-Media-Plattformen zum Kampf gegen Desinformation auf
Vor ihrem Treffen mit den großen Social-Media-Plattformen hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Betreiber dazu aufgefordert, ihren Kampf gegen Desinformation zur Bundestagswahl zu verstärken. Im Moment gebe es zwar keine konkreten Hinweise darauf, dass die Wahl beeinflusst werden könnte, sagte Faeser am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Doch es müssten "alle Vorkehrungen" getroffen werden, um einen Vorfall wie zuletzt bei der Präsidentenwahl in Rumänien zu verhindern.
Faeser kündigte eine deutliche Ansprache insbesondere gegenüber der Plattform X an. Deren Chef Elon Musk nehme Einfluss auf liberale Demokratien. "Er kritisiert nicht Putin, er kritisiert nicht China – sondern er kritisiert nur liberale Demokratien", sagte die Ministerin. Musk tue das nicht nur in Deutschland, sondern beispielsweise auch in Großbritannien. "Das ist wirklich zersetzend und daran werde ich X natürlich erinnern."
In Rumänien hatte nach Geheimdienstberichten über massive Cyberangriffe und Einmischung aus Russland das Oberste Gericht die erste Runde der Präsidentschaftswahl Anfang Dezember vollständig annulliert und damit auch die eigentlich anstehende Stichwahl abgesagt. Das Gericht ordnete eine Wiederholung der Präsidentschaftswahl an, die im Mai stattfinden soll. In der inzwischen annullierten ersten Runde war der rechtsradikale, pro-russische Kandidat Calin Georgescu überraschend auf Platz eins gekommen.
K.AbuTaha--SF-PST