Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius / Foto: John MACDOUGALL - AFP
-
الدفاعات الروسية تسقط 38 طائرة مسيرة فوق لينينجراد
-
Karlsruher Tischtennis-Asse verlieren gegen Saarbrücken
-
استشهاد 5 أشخاص بينهم أطفال بانهيار جرف رملي على خيام نازحين في دير البلح
-
Krautrouladen mit Faschiertem: Rezept für ein herzhaftes Gericht
-
ماس يحذر من تداعيات القيود الإسرائيلية على المنتجات الغذائية الفلسطينية في القدس الشرقية
-
الأصدقاء الخياليون: كيف تعزز الكائنات غير المرئية القدرات العقلية للأطفال والبالغين
-
Neuköllner Linken-Politiker Ahmed Abed vertrat Ibrahim Ibrahim vor Gericht
-
Susanne Johna kündigt Kandidatur als BÄK-Präsidentin an
-
Die schnellsten Kampfpanzer der Welt: Von 80 km/h und dem Einfluss des Gewichts
-
Schüler des Heisenberg-Gymnasiums erforschen Enzymkinetik am KIT
-
Wetterexperten rechnen mit früherem Schnee als erwartet
-
Nicolas Feuz über KI-Kontroverse: Thélyson Orélien als Sündenbock der Literaturwelt
-
Finanznot in der Kinder- und Jugendmedizin: Ostschweizer Kinderspital nur dank Spenden im Plus
-
Kantonsregierung Zürich blockiert barrierefreie Querungen zugunsten des Autoverkehrs
-
Lando Norris holt Pole-Position im nassen Qualifying zum GP Brasilien
-
Arzt mit 20'000 Franken Lohn: So viel gibt die Familie pro Monat aus
-
Hartmut Graßl: Klimawandel erzwingt neues Zeitalter und US-Wahl als Wendepunkt
Debatte um Ukraine-Hilfen: Haßelmann unterstützt Vorstoß von Baerbock und Pistorius
In der Debatte um weitere Milliarden-Hilfen für die Ukraine hat sich Grünen-Bundestagsfraktionschefin Britta Haßelmann auf die Seite von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gestellt. Diese hätten "vorgeschlagen wie man jetzt weitere drei Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt für die Ukraine und die Sicherung des Friedens in Europa bereitstellen kann", sagte Haßelmann am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP.
Die Grünen-Politikerin betonte, dass der Bundeshaushalt für das laufende Jahr erst nach der Bundestagswahl in fünf Wochen beraten und beschlossen werde. "Da muss man ohnehin noch mal ran. Wer wüsste das besser als Olaf Scholz", sagte Haßelmann mit Blick auf den Bundeskanzler.
Baerbock und Pistorius hatten weitere drei Milliarden Euro an Hilfen für die Ukraine gefordert. Scholz soll dies im Kabinett aber blockiert haben. Vor allem aus Reihen der Grünen kam daran Kritik.
Haßelmann sagte nun weiter, dass neben den Ukraine-Hilfen auch Investitionen in den sozialen Zusammenhalt nötig seien. "Es geht nicht um Sicherheit oder Soziales. Beides ist nötig", sagte Haßelmann.
M.AbuKhalil--SF-PST