Linken-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss des Wahlprogramms geplant / Foto: JENS SCHLUETER - AFP/Archiv
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Linken-Bundesparteitag in Berlin begonnen - Beschluss des Wahlprogramms geplant
In Berlin hat am Samstagvormittag der Bundesparteitag der Linken begonnen. Die Partei will bei dem Delegiertentreffen ihr Wahlprogramm für die bevorstehende Bundestagswahl beschließen. "Es ist wahrscheinlich der kürzeste Parteitag in der Geschichte der Linken", sagte Linken-Chef Jan van Aken am Rande des Treffens, für das gut sechs Stunden angesetzt sind. Insgesamt habe es 564 Änderungsanträge zum Programmentwurf gegeben, die meisten davon hätten jedoch bereits vorab diskutiert werden können.
50 Anträge seien noch übrig, sagte van Aken. Über diese soll am Nachmittag diskutiert werden. Die Linke setzt im Wahlkampf vordergründig auf die Themen Mieten und Preise. Dies bekräftigte van Aken: Die Kernthemen seien "Mietendeckel und Mietendeckel und dann natürlich die Vermögenssteuer".
Sowohl van Aken als auch Ko-Parteichefin Ines Schwerdtner hoben zudem die Rolle der Linken als "antifaschistische Partei" hervor. "Die AfD schickt sich an, eine faschistische Partei zu sein, ganz unverblümt von Remigration und Abschiebung zu sprechen", sagte Schwerdtner am Rande des Parteitags. "Das ist die Zeit für echte Antifaschistinnen und Antifaschisten. Insofern dreht sich gerade der Schwung in unsere Richtung."
Auf dem Parteitag sind unter anderem Reden der Parteichefs, von Linken-Urgestein Gregor Gysi und der Vorsitzenden der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, geplant.
Zu ihrem Spitzenduo hatte die Partei bereits im November Jan van Aken und Reichinnek gekürt. Mit den beiden möchte die Partei die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, ob die Linke dies schafft, ist den Umfragen zufolge aber fraglich.
S.Barghouti--SF-PST