Sawt Falasteen - Elternhaus des russischen Exil-Oppositionellen Jaschin durchsucht

"Als ob die Geheimdienste nicht wüssten, wo sie mich selbst aus Russland abgeschoben haben", schrieb der 41-Jährige in Anspielung auf die gegen seinen Willen erfolgte Abschiebung aus russischer Haft im Rahmen eines historischen Gefangenenaustauschs zwischen Russland und dem Westen im August. Er fügte hinzu, dass seine Eltern die Antwort verweigert hätten.

Nach Jaschins Angaben erfolgte die Durchsuchung seiner Eltern Tatjana und Waleri Jaschin im Zusammenhang mit einem neuen Strafverfahren gegen ihn, das im Dezember nach seiner Weigerung, sich als "ausländischer Agent" auszuweisen, eröffnet worden war. Der Exil-Oppositionelle war Ende Dezember auf die Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gesetzt worden.

Der frühere Moskauer Stadtratsabgeordnete Jaschin ist einer der prominentesten russischen Oppositionspolitiker. Wegen seiner Kritik am russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine war er in Russland zu einer achtjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Seine Freilassung im Rahmen des Gefangenenaustauschs verlieh der russischen Exil-Opposition neue Hoffnung.

Jaschin gilt als Verbündeter des im vergangenen Jahr in Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Er stand auch dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow nahe, der 2015 in der Nähe des Kreml ermordet worden war.

In Russland sind rund 500 Menschen als "ausländische Agenten" registriert - eine aus der Sowjetzeit stammende Bezeichnung, die dazu genutzt wird, Kritiker des Kreml und der Offensive in der Ukraine ins Visier zu nehmen und zu bestrafen. Darunter sind prominente Oppositionelle und Aktivisten, unabhängige Journalisten, Musiker, Autoren und Schauspieler. Im Zuge eines Gesetzesverschärfung werden als "ausländische Agenten" eingestufte Menschen mittlerweile strafrechtlich verfolgt.

Einer der wenigen noch in Russland verbliebenen russischen Oppositionspolitiker, Lew Schlosberg, teilte am Freitag mit, dass gegen ihn Anklage erhoben worden sei, weil er die Auflagen als "ausländischer Agent" nicht eingehalten habe. Er dürfe nun seine Region Pskow im Westen Russlands nicht mehr verlassen, erklärte Schlosberg, einer der wichtigsten Vertreter der liberalen Jabloko-Partei. Russlands Einmarsch in der Ukraine hatte der 61-Jährige wiederholt als "tragisch" kritisiert.

Der ebenfalls strafrechtlich verfolgte Oppositionelle Konstantin Kotow hat Russland dagegen laut Berichten unabhängiger russischer Medien mittlerweile illegal verlassen. Nach Angaben von Aktivisten stand Kotow in Erwartung seines Prozesses unter Hausarrest. Er wurde demnach beschuldigt, 3500 Rubel (rund 30 Euro) an die von Nawalny gegründete und in Russland als "extremistisch" eingestufte Anti-Korruptions-Stiftung gespendet zu haben. Laut seinem Anwalt wurde Kotow am Freitag zur Fahndung ausgeschrieben.

U.Shaheen--SF-PST