Sawt Falasteen - Pro Asyl kritisiert "unwürdige" Debatten über Rückkehr syrischer Geflüchteter

Der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, berichtete von den Eindrücken einer dreiwöchigen Reise in sein Heimatland rund um den Jahreswechsel und zeichnete das Bild eines unsicheren und instabilen Landes. Die Infrastruktur in Syrien sei zerstört, die wirtschaftliche Not groß und die Lage "prekär", sagte er. Ganze Städte seien unbewohnbar, in großen Teilen des Landes fehle Strom, daher funktioniere auch das Gesundheitssystem nicht richtig.

"Viele Minderheiten haben große Ängste", fuhr Alaows mit Blick auf Gemeinschaften wie Christen und Drusen hinzu. Sie "befürchten eine schleichende Islamisierung des Landes". Es dürfe nicht verschwiegen werden, dass es sich bei der HTS-Miliz, die nach dem Sturz von Präsident Baschar al-Assad die Macht in Syrien übernommen hatte, um eine islamistische Gruppe handle. "Das Land ist geprägt von vielen bewaffneten Gruppen und Männern, die alle nach Macht streben", sagte er über Syrien.

Es sei vor diesem Hintergrund "populistische Stimmungsmache", wenn führende Politikerinnen und Politiker suggerierten, Syrien sei sicher und viele syrische Geflüchtete könnten in naher Zukunft zurückkehren, kritisierte Pro Asyl. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte etwa Anfang Januar einen Plan für den Umgang mit syrischen Geflüchteten vorgestellt, der auch die Aufhebung von Schutzgewährungen vorsieht. Die Union kritisierte das noch als unzureichend und forderte rasch mehr Rückführungen nach Syrien.

All das sei verfrüht und führe zu großer Verunsicherung unter syrischen Geflüchteten in Deutschland, beklagte die Flüchtlingsorganisation. Stattdessen müsse deren Schutzstatus "weiterhin unabhängig von der Erwerbstätigkeit garantiert werden". Außerdem müssten Kurzreisen in die Heimat erleichtert werden, damit sich die Menschen ein Bild machen könnten, ohne dass sie ihren Schutzstatus verlieren. Nicht zuletzt müsse sich Deutschland aktiv am Wiederaufbau Syriens beteiligen.

O.Salim--SF-PST