Sawt Falasteen - Habeck vor U-Ausschuss: Längere Akw-Laufzeit "ergebnisoffen und ohne Tabus" geprüft

Habeck begann seine Ausführungen mit der Darstellung der Ausgangslage bei seinem Amtsantritt. Damals sei Deutschland aufgrund der Politik der Vorgängerregierung energiepolitisch "in einer Position der Schwäche" gewesen, Russland hingegen in einer "Position der Stärke". Der Minister verwies auf leere Gasspeicher in Deutschland zu Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und den drohenden Stopp russischer Gaslieferungen.

Ab dem Frühjahr 2022 habe er daher angesichts der angespannten Lage der Energieversorgung die ergebnisoffene Prüfung eines längeren Betriebs der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke angeordnet. Dabei seien verschiedene Optionen erwogen worden, neben der letztlich dann umgesetzten begrenzten Laufzeitverlängerung über das Jahresende 2022 hinaus etwa auch ein Betrieb mit reduzierter Leistung im Sommer.

Dabei habe für ihn stets die Frage der sicheren Energieversorgung im Vordergrund gestanden, sagte Habeck. "Anhand dieser Richtschnur habe ich gearbeitet." Dies sei auch letztlich erfolgreich gewesen. Für die Überwindung der deutschen Gasmangellage hätten die Atomkraftwerke jedoch nach den damals ihm vorliegenden Informationen keinen nennenswerten Beitrag leisten können. Es sei um eine mögliche Einsparung von "einem Promille" des Gasverbrauchs gegangen.

Die Akw-Betreiber hätten auch darauf hingewiesen, dass eine deutliche Verlängerung der Akw-Laufzeiten eine Beschaffung neuer Brennelemente erfordert hätte, sagte Habeck. Dies sei demnach nicht vor Ende des Winters 2022/23 möglich gewesen.

Habeck kritisierte unter anderem, dass die schwarz-rote Vorgängerregierung ungeachtet der russischen Besetzung der Krim und des Krieges in der Ostukraine seit 2014 nicht nur an dem deutsch-russischen Pipeline-Projekt Nordstream 2 festgehalten, sondern auch den Verkauf des größten deutschen Gasspeichers Rheden an das russische Unternehmen Gazprom Germania genehmigt habe. Deutschland habe 2022 "einen hohen Preis für die bewusst herbeigeführte Abhängigkeit von russischem Gas bezahlt", sagte der Minister.

Nach Habeck sollte im Ausschuss Scholz den Abgeordneten Rede und Antwort stehen. Der Kanzler hatte im Herbst 2022 unter Berufung auf seine Richtlinienkompetenz letztlich angeordnet, die drei noch laufenden deutschen Akw dreieinhalb Monate länger zu betreiben. Habeck sagte, er sei damals dazu auch bereit gewesen. Eine Verständigung sei jedoch daran gescheitert, dass FDP-Chef Christian Lindner eine wesentlich umfassendere Laufzeitverlängerung forderte.

In der Befragung warf der Ausschussvorsitzende Stefan Heck (CDU) Habeck vor, sein Ministerium habe Bedenken eines Akw-Betreibers als Sichtweise aller Betreiber ausgegeben. Habeck widersprach dieser Darstellung und warf Heck vor, dieser würde, statt Aufklärung zu betreiben, bewusst "ein falsches Bild" der damaligen Abläufe zeichnen. Von Heck vorgelegte Dokumente würden eher seine Auffassung stützen als die Vorhaltungen des CDU-Politikers.

Der Ausschuss hat den Auftrag, sich ein Gesamtbild von den Entscheidungsprozessen in der Bundesregierung hinsichtlich der Abschaltung der letzten deutschen Atomkraftwerke zu verschaffen. Er war im Juli 2024 auf Betreiben der oppositionellen Union eingesetzt worden.

Heck bekräftigte vor Sitzungsbeginn seinen Vorwurf eines "groß angelegten Täuschungsmanövers" durch Habeck. Die Union mutmaßt, dass im Frühjahr 2022 in den Grünen-geführten Ministerien für Umwelt und für Wirtschaft interne Bedenken gegen den Atomausstieg missachtet worden seien.

Aus unserer Sicht gibt es keine Beweise dafür, dass nicht ergebnisoffen geprüft wurde", sagte SPD-Ausschussmitglied Jakob Blankenburg vor Sitzungsbeginn. Bisher haben sich die Vorwürfe nicht bestätigt", sagte auch Grünen-Ausschussmitglied Benner. Vielmehr habe Habeck 2022 "alles getan, um das Land durch die Krise zu führen".

A.Suleiman--SF-PST