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Karlsruhe urteilt über höhere Polizeikosten bei Risikospielen in Fußball
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Dienstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe ein Urteil zu höheren Polizeikosten im Umfeld von Fußballspielen. Die Frage ist, ob Bundesländer die Mehrkosten an die Veranstalter weiterreichen dürfen, wenn etwa bei Derbys Krawalle von Fans befürchtet werden. Konkret geht es um Bremen, das seit 2014 von der Deutschen Fußballliga (DFL) die Begleichung dieser Mehrkosten fordert. (Az. 1 BvR 548/22)
Die DFL klagte dagegen. Der Fall ging bis vor das Bundesverwaltungsgericht, wo die DFL 2019 verlor. Sie wandte sich daraufhin an das Bundesverfassungsgericht. Ihr Hauptargument ist, dass die öffentliche Sicherheit eine staatliche Aufgabe sei, die auch vom Staat bezahlt werden müsse. Das Urteil in Karlsruhe wird mit Spannung erwartet, weil auch in anderen Bundesländern immer wieder über die Rückforderung von Mehrkosten bei solchen Spielen nachgedacht wird.
L.Hussein--SF-PST