Sawt Falasteen - Hofreiter wirft Scholz erneut Blockade von Hilfen für Ukraine vor

Hofreiter wies darauf hin, dass die zusätzlichen Kapazitäten für die Luftabwehr in der Ukraine "dringend benötigt werden", vor allem "für den Schutz der Infrastruktur und der Zivilbevölkerung". Er verwies auf die systematische Zerstörung ukrainischer Energieanlagen durch Russland. Ziel seien dabei auch immer wieder Umspannwerke, was Gefahren für die Sicherheit der ukrainischen Atomkraftwerke bedeute.

In der Debatte geht es um ein Paket im Volumen von drei Milliarden Euro, das vor allem zusätzliche Luftabwehr-Batterien des Typs Iris-T sowie Munition und weitere Ausrüstung, unter anderem für den Einsatz von Drohnen, umfasst. Diese Lieferungen werden offensichtlich von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) befürwortet. Pistorius hatte allerdings zuvor deutlich gemacht, er sehe in der Frage keine Blockade des Kanzleramts.

Hofreiter wies hingegen darauf hin, die betreffende Vorlage sei weder dem Bundesfinanzministerium übermittelt worden noch sei sie bisher im Bundestags-Haushaltsausschuss angekommen, der den Zusatzausgaben zustimmen müsste. Der Grünen-Politiker wies darauf hin, dass das Drei-Milliarden-Paket einer von vier Gründen gewesen sei, mit denen Scholz selbst im November die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) begründet hatte.

Aus dem Umfeld von Scholz wurde allerdings argumentiert, dass wegen des Widerstands Lindners eine Finanzierung der zusätzlichen Ukraine-Hilfen über Schulden nicht möglich sei. Diese dürften aber nicht zum Beispiel mit Sozialkürzungen erkauft werden. Hofreiter nannte dies "eine Ausrede". Es sei durchaus möglich, "das ohne Sozialkürzungen zu finanzieren", argumentierte er weiter.

Pistorius hatte dem Berliner "Tagesspiegel" vom Montag gesagt, die regierungsinterne Abstimmung über die zusätzlichen Hilfen für die Ukraine sei noch nicht abgeschlossen. Diese sei im Verteidigungsministerium vorbereitet worden, "sobald alle Fragen geklärt sind, rechne ich mit einem entsprechenden Beschluss". Eine Blockade gebe es hier nicht.

F.AbuZaid--SF-PST