Sawt Falasteen - BSW schwört Mitglieder auf harten Wahlkampf ein - Scharfe Kritik an Mitbewerbern

Begleitet von Protesten vor der Veranstaltungshalle kam das BSW zum zweiten Bundesparteitag überhaupt zusammen und lief sich dort für den Wahlkampf warm. Das BSW besteht erst seit gut einem Jahr, schaffte es aber bereits ins Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen.

Das BSW werde sich von Gegenwind "nicht verunsichern lassen", stellte Wagenknecht klar und verwies auf die zentralen Wahlkampfthemen - Frieden und Deindustrialisierung. Sie forderte, an russischen Gasimporten festzuhalten und die Sanktionen gegen das Land zu beenden. "Deutschland braucht keine billigen Wahlkampfversprechen, Deutschland braucht endlich wieder billige Energie", sagte sie. "Wir müssen unsere Energieimporte schlicht wieder am Kriterium des niedrigsten Preises ausrichten und nicht an irgendeiner Doppelmoral und Ideologie", fuhr sie mit Blick auf Russland fort.

Es gehe darum, die Abwanderung von Firmen aus Deutschland zu verhindern und in der "Schlüsselfrage" der dafür nötigen günstigen Energie seien alle anderen Parteien "blank", betonte die Parteichefin. Zu den Sanktionen gegen Russland angesichts des Ukraine-Kriegs sagte sie, diese hätten "nichts mit Moral, nichts mit Menschenrechten, nichts mit Friedensliebe" zu tun. "Sie sind schlicht Konjunkturprogramme für die US-Wirtschaft und ein Killerprogramm für deutsche und europäische Unternehmen."

Ähnlich äußerte sich der ehemalige Linken- und SPD-Politiker Oskar Lafontaine: "So wie die Welt nun mal beschaffen ist, kann man die Energiepreise nicht senken ohne den Bezug von Gas und Öl aus Russland." Deshalb müssten die Sanktionen gegen das Land aufgehoben und die Nord-Stream-Leitung wieder in Betrieb genommen werden, sagte der BSW-Politiker, der zudem Wagenknechts Ehemann ist.

Wagenknecht sagte in ihrer Rede weiter, ein starkes BSW im Bundestag werde in Zeiten wachsender Kriegsgefahr durch ein gefährliches Wettrüsten "gebraucht", um immer wieder davor zu warnen, dass Europa einen Krieg im atomaren Zeitalter nicht überleben würde. Stattdessen müsse auf Diplomatie gesetzt werden. Deutschland werde derzeit "auf Krieg getrimmt und zum Krieg ertüchtigt", das BSW hingegen habe die "Friedensfrage in die Mitte der gesellschaftlichen Debatte gerückt".

Ko-Parteichefin Amira Mohamed Ali sagte den von ihr als "alte Parteien" bezeichneten Mitbewerbern ebenfalls den Kampf an: "Die hassen uns. Und das ist auch gut so." Das BSW halte den anderen Parteien den Spiegel vor und decke deren "Versagen" und "grottenschlechte Politik" auf. Das BSW habe hingegen "die beste Spitzenkandidatin, die beste Kanzlerkandidatin von allen".

Besonders scharf grenzte sich die Partei von der AfD ab. Ko-Chefin Mohamed Ali warf der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften Partei und ihrer Kanzlerkandidatin Alice Weidel eine "Anbiederung" an den US-Milliardär Elon Musk und den künftigen US-Präsidenten Donald Trump vor. Es sei fraglich, inwieweit die "Alternative sich eigentlich für deutsche Interessen starkmacht", so Mohamed Ali. Das BSW sei die einzige Partei, die das tue und Deutschland verändern wolle.

Generalsekretär Christian Leye bezeichnete die AfD als eine Partei, "in der sich Faschisten bewegen wie Fische im Wasser". Das BSW-Mitglied Oliver Ruhnert verglich die Partei mit der NPD und das müsse auch "ganz klar" gesagt werden.

Neben den Kernthemen Frieden und Wirtschaftsaufschwung setzt die Partei unter anderem auf eine konsequente Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Sie fordert zudem eine Anhebung des Mindestlohns auf 15 Euro sowie eine Mindestrente. Nahezu einstimmig und nur mit kleinen Änderungen wurde dazu das Wahlprogramm am Sonntag in Bonn beschlossen.

S.Barghouti--SF-PST