Sawt Falasteen - Gegen Trump eingesetzter Sonderermittler Smith verlässt US-Justizministerium

In einem Beitrag in seinem Onlinedienst Truth Social deutete Trump nun an, dass Smith vom Justizministerium "gefeuert" worden sei. "Nachdem er mehr als 100 Millionen Dollar für die Hexenjagd gegen Trump ausgegeben hat, verlässt er die Stadt jetzt mit leeren Händen", polemisierte der künfigte US-Präsident gegen Smith.

In dem Schreiben an die einst von Trump ernannte Richterin Cannon wurde Smiths Weggang nur beiläufig erwähnt. Darin fordert das US-Justizministerium Cannon auf, die Veröffentlichung des Berichts zu Trumps mutmaßlichem Versuch der Wahlmanipulation nicht weiter zu blockieren. Cannon hatte eine zeitweilige Sperre des Berichts angeordnet und erwägt, diese weiter zu verlängern.

Das Ministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, den Bericht zur mutmaßlichen Wahlmanipulation an die Öffentlichkeit geben zu wollen. Mitarbeiter des Ministeriums hatten argumentiert, Cannon sei nicht befugt, eine Veröffentlichung zu verhindern.

Trumps Anwälte hatten am Dienstag in einem Schreiben an den scheidenden Justizminister Merrick Garland versucht, die Veröffentlichung des Smith-Berichts komplett zu unterbinden.

Die Veröffentlichung des Berichts könnte weitere für Trump unangenehme Informationen ans Licht bringen und die Debatte um die Straffreiheit des Republikaners erneut befeuern. In dem Verfahren um Wahlmanipulation ging es unter anderem um Trumps Rolle bei der Erstürmung des Kapitols in Washington durch fanatische Anhänger des Republikaners am 6. Januar 2021.

Smith hatte in zwei Strafverfahren gegen Trump ermittelt: wegen des Verdachts der Wahlmanipulation und Verschwörung zum Betrug an den Vereinigten Staaten - und wegen der Lagerung geheimer Regierungsakten in seinem Privatanwesen in Florida.

Der Bericht zum Verfahren gegen Trump wegen der Regierungsakten-Affäre soll auch nach dem Willen des Justizministeriums unter Verschluss gehalten werden. In diesem Verfahren müssen sich derzeit noch zwei Mitarbeiter Trumps verantworten. Dies soll dem Ministerium zufolge nicht durch eine Veröffentlichung beeinträchtigt werden.

Smith hatte 2023 erreicht, dass Trump in den beiden Strafverfahren der Bundesjustiz angeklagt wurde. Nach dessen Wahlsieg am 5. November sah er sich jedoch gezwungen, beide Verfahren einzustellen. Er begründete dies damit, dass es seit den Erfahrungen mit der Watergate-Affäre in den 70er Jahren gängige Praxis der US-Justiz sei, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen.

I.Matar--SF-PST