Sawt Falasteen - BSW-Parteitag zu Verabschiedung von Wahlprogramm in Bonn begonnen

Einen Entwurf des Wahlprogramms mit dem Titel "Unser Land verdient mehr" hatte das BSW vor wenigen Tagen veröffentlicht. Die Partei zeichnet darin ein krisengeplagtes Deutschland und ruft zum politischen Neuanfang auf. Konkret werden unter anderem der Bezug von russischem Gas, ein Waffenstillstand in der Ukraine und die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsauschusses im Bundestag gefordert.

Sozialpolitisch spricht sich das BSW für einen Mindestlohn von 15 Euro, die Ersetzung des Bürgergelds durch eine "leistungsgerechte" Arbeitslosenversicherung und eine Mindestrente aus. Im Kampf gegen steigende Mieten schlägt die Partei einen bundesweiten Mietendeckel vor, in angespannten Wohnlagen will sie zudem die Mieten für die nächsten Jahre einfrieren.

Die Linkspartei-Abspaltung hat sich erst vor gut einem Jahr gegründet, es aber bereits in das Europaparlament, in drei Landtage und zwei Landesregierungen geschafft. Bei der Bundestagswahl droht die Partei allerdings unter die Fünf-Prozent-Hürde zu fallen: In aktuellen Umfragen wird sie bei vier bis sechs Prozent gesehen.

Zudem gibt es parteiintern Streit: Wie am Donnerstag bekannt wurde, will das BSW zwei Kritiker aus Hamburg, Dejan Lazić und Norbert Weber, aus der Partei werfen. Gegen beide wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet - vor einem am Samstag abgehaltenen BSW-Landesparteitag in Hamburg.

Lazić und Weber durften auch nicht am Bundesparteitag teilnehmen. Sie seien sofort abgewiesen worden, sagte Weber der Nachrichtenagentur AFP vor dem Tagungszentrum. "Sie haben uns vorgestern in Hinblick auf diese beiden Parteitage alle Mitgliedsrechte entzogen."

Die beiden Politiker hatten sich über eine zu große Macht des BSW-Parteivorstands beschwert und mehr Transparenz sowie ein demokratischeres Aufnahmeverfahren für Neu-Mitglieder gefordert. Außerdem gründeten sie mit weiteren Mitgliedern ohne Absprache mit dem Bundesverband einen Landes- und Bezirksverband in Hamburg. Der eigentliche BSW-Landesverband wurde dann am 21. Dezember gegründet.

O.Mousa--SF-PST