Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" zu Haftstrafen verurteilt / Foto: INA FASSBENDER - AFP/Archiv
-
250 Jahre USA: Trump dreht Ehrenrunde bei Autorennen in Washington
-
Gesundheitsminister Linnemann will nicht bei Rentenansprüchen pflegender Angehöriger sparen
-
Fall Arday: US-Botschafter in Belgien kritisiert Suspendierung von US-Forscher
-
EVG droht mit Streiks im Regionalverkehr - Bahngewerkschaft macht Druck bei Gesetz zu Sicherheit
-
Merz nennt vor Kabinettsklausur Wachstum und Beschäftigung "das wichtigste Thema"
-
VW-Chef ruft Mitarbeiter wegen Konzern-Krise zum Zusammenhalt auf
-
Test bestanden: Schröder und Co. holen Supercup
-
Bayerns Titeljäger gewinnen den Supercup
-
Hinweise auf Markteinführung von selbsfahrendem Taxi von Tesla verdichten sich
-
Ermittlungen auf Hochtouren nach Schwert-Angriff an schwedischer Schule mit einer Toten
-
Demichelis feiert erfolgreiches RB-Debüt
-
"Krieg": Neue US-Zölle gegen Kanada nach Scheitern von Verhandlungen in Kraft getreten
-
Berlin chancenlos: Magdeburg gewinnt Supercup
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - Kanzler-Auftritt von Pfiffen begeleitet
-
CONCACAF: Infantino soll sich von Jugendturnier fernhalten
-
Stach schießt Leeds zum Sieg - ManUnited blamiert sich
-
Füllkrug trifft beim Comeback: Bremen locker weiter
-
SV Elversberg nach Sieg in Duisburg weiter
-
Hoffenheim ohne Probleme in Aue
-
Formel 1: Norris in Zandvoort auf der Pole
-
US Open: Alcaraz und Williams als Mixed-Team
-
Merz dankt Einsatzkräften nach Brand in Hürtgenwald - "Das ist der Klimawandel"
-
Palästinensergebiete: Frühere Diplomaten fordern Paris und London zum Handeln auf
-
"Demütigung": ManUnited verliert bei Aufsteiger Hull
-
Südkorea schickt erstes Containerschiff durch die Arktis
-
FC Augsburg müht sich in Cottbus in die zweite Pokalrunde
-
Effizient in Wiesbaden: Bayer gewinnt bei Martinez-Debüt
-
Wadephul wirft Russland bei Ukraine-Besuch "wahllosen Mord an Zivilisten" vor
-
Nach BSW-Streit um Koalition: Thüringer CDU bestätigt Voigt als Parteichef
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort
-
Hohe Spritpreise: Klingbeil dringt auf Übergewinnsteuer für Ölkonzerne
-
Russell gewinnt Sprint in Zandvoort - Antonelli Dritter
-
Wadephul kündigt bei Ukraine-Besuch weitere deutsche Hilfe und Gespräch mit Rubio an
-
"Spiegel": Klingbeil startet weiteren Vorstoß für Übergewinnsteuer auf EU-Ebene
-
Antisemitismusbeauftragter Klein fordert "echte Gestaltungsrechte" für das Amt
-
Wadephul sagt Ukraine Hilfe zur Vorbereitung auf den Winter zu
-
Umfrage vor Abgeordnetenhauswahl sieht Linke in Berlin klar vorn
-
Wadephul-Besuch in Kiew: Tägliche Bilder der Zerstörung dürfen niemanden kalt lassen
-
Ausschreitungen in Mannheim: 35 Polizisten verletzt
-
Auswärtiges Amt: Bundesaußenminister Wadephul zu Gesprächen in die Ukraine gereist
-
US-Premiere: Tiafack gewinnt gegen Zavala durch K.o.
-
Erneut russische Luftangriffe auf die Ukraine - Mindestens zwei Tote
-
Barcala lobt Bühl: "Wieder eine der Schlüsselspielerinnen"
-
Mumbrú fordert: Gegen Kroatien muss mehr kommen
-
"Dann hört der Spaß auf": Entsetzen nach Tumulten in Mannheim
-
Nach Scheitern von Verhandlungen: Neue US-Zölle gegen Kanada in Kraft getreten
-
Keine Einigung im Zollstreit zwischen den USA und Kanada
-
Ministerpräsident Schulze schließt AfD-Mehrheit durch Überläufer aus der CDU aus
-
SPD besteht bei Steinmeier-Nachfolge auf Nominierung einer Frau
-
Merz besucht Hürtgenwald nach schwerem Waldbrand
Mitglieder von rechtsextremer "Goyim Partei" zu Haftstrafen verurteilt
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat drei Mitglieder der rechtsextremistischen "Internationalen Goyim Partei" zu Haftstrafen verurteilt. Das Gericht verhängte am Freitag Haftstrafen von fünf, vier und zwei Jahren - letztere wurde zur Bewährung ausgesetzt. Es sah den Vorwurf der Volksverhetzung und der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung bei allen drei Angeklagten als erwiesen an.
Die "Internationale Goyim Partei" war nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft eine Art virtuelles Netzwerk, das seit 2014 antisemitische, rassistische sowie den Nationalsozialismus verherrlichende Botschaften über Internetplattformen weltweit verbreitete. Es gab diverse Ländergruppen und zahlreiche Foren.
Laut Anklageschrift der Karlsruher Behörde handelte es sich bei zwei der drei Beschuldigten um Organisatoren, Mitbegründer und Rädelsführer der kriminellen Vereinigung. Sie übernahmen die organisatorische, technische und inhaltliche Steuerung. Zudem veröffentlichten sie demnach auch selbst zahlreiche volksverhetzende Beiträge. Der dritte Angeklagte - der nun zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wurde - soll ebenfalls antisemitische Inhalte verfasst haben.
"Die Tatvorwürfe haben sich nach der mehrmonatigen Beweisaufnahme im Wesentlichen bestätigt", erklärte das Düsseldorfer Gericht am Freitag. "Alle Angeklagten verbreiteten volksverhetzende, insbesondere judenfeindliche Postings über die Internetseiten der Vereinigung."
Die Männer waren vor etwas mehr als einem Jahr bei einer großen Razzia in Deutschland und den Niederlanden gefasst worden, wo einer der Angeklagten lebte. Ermittler durchsuchten damals noch weitere Wohnungen von mutmaßlichen Unterstützern des Netzwerks, insgesamt gab es Razzien in sechs Bundesländern.
Nach damaligen Angaben der Bundesanwaltschaft wurden über die zur "Internationalen Goyim Partei" gehörenden Plattformen über Jahre "massenhaft und systematisch" rechtsextremes Gedankengut und "zutiefst herabwürdigende antisemitische Propaganda" global verbreitet. Dazu gehörten unter anderem auch viele Beiträge, die den Holocaust leugneten, Verbrechen der Nationalsozialisten billigen oder zum Mord an Menschen jüdischen Glaubens aufriefen.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Angeklagten und der Generalbundesanwalt können Revision einlegen, über die der Bundesgerichtshof zu entscheiden hätte.
O.Salim--SF-PST
