Sawt Falasteen - Ringen um Verhaftung von Südkoreas Staatschef: Präsidialer Sicherheitschef tritt zurück

Am 3. Januar hatten Beamte von Yoons Sicherheitsdienst, darunter auch Soldaten, Ermittler an der Verhaftung des Präsidenten in seiner Residenz in Seoul gehindert. Diese gaben ihr Vorhaben daraufhin zunächst auf. Mit einem am Dienstag ausgestellten neuen Haftbefehl planen die Ermittler nun einen neuen Versuch. Aus Protest gegen den erneuten Haftbefehl waren mehrere hundert Anhänger Yoons vor die Präsidentenresidenz gezogen.

Die südkoreanische Korruptionsbekämpfungsbehörde CIO bereitet sich nach eigenen Angaben "minutiös" auf Yoons Verhaftung vor. Menschen, die sich der Inhaftierung entgegenstellten, könnten ebenfalls festgenommen weden, erklärte sie. Die südkoranische Nachrichtenangentur Yonhap berichtete, die Polizei habe zu diesem Zweck am Freitag ein Vorbereitungstreffen abgehalten. Die Polizei will demnach tausend Beamte für den erneuten Verhaftungsversuch mobilisieren.

Yoon wird wegen der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts "Aufwiegelung" zur Last gelegt, was in Südkorea mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Seine Anwälte halten den Haftbefehl für "ungültig und rechtswidrig" und sprechen der CIO die Berechtigung ab, in der Angelegenheit zu ermitteln.

Park hatte kurz vor seinem Rücktritt vor Gewalt bei der Durchsetzung des Haftbefehls gegen Yoon gewarnt. Er sei der Ansicht, "dass es unter keinen Umständen zu physischen Auseinandersetzungen oder Blutvergießen kommen darf", sagte er vor Journalisten.

Interimspräsident Choi warb in einem an die Nachrichtenagentur AFP versandten Erklärung dafür, als Weg aus der Krise sollten Regierungslager und Opposition "ein Gesetz über Ermittlungen eines Sonderstaatsanwalts" beschließen.

Yoon hatte Südkorea mit der kurzzeitigen Ausrufung des Kriegsrechts am 3. Dezember in eine politische Krise gestürzt. Er hatte in einem Haushaltsstreit von der Maßnahme Gebrauch gemacht und damit das In- und Ausland aufgeschreckt. Zehntausende Menschen gingen in der Folge gegen Yoon und für den Erhalt der Demokratie in Südkorea auf die Straße, aber auch Unterstützer Yoons demonstrierten.

Das Parlament sprach sich für eine Absetzung des Präsidenten aus, über die das Verfassungsgericht noch abschließend entscheiden muss. Das Verfahren soll kommenden Dienstag beginnen und kann auch in Yoons Abwesenheit stattfinden. Bis zu einer Entscheidung hat das Gericht allerdings bis Mitte Juni Zeit.

Zeitgleich laufen wegen der Ausrufung des Kriegsrechts behördliche Ermittlungen gegen den vom Parlament abgesetzten Staatschef. Weil Yoon sich wiederholt einer Befragung durch die Ermittler widersetzte, wurde gegen ihn zunächst ein erster Haftbefehl und nach dessen Auslaufen ein zweiter Haftbefehl erlassen.

Daraufhin kam es vor der Präsidentenresidenz zu Protesten mehrerer hundert Anhänger. Sie fordern unter anderem, dass das Amtsenthebungsverfahren gegen den entmachteten Präsidenten für ungültig erklärt wird. Yoon wäre der erste amtierende südkoreanische Präsident, der verhaftet würde, wenn den Ermittlern die Durchsetzung des Haftbefehls gelänge.

Parallel dazu gibt es immer wieder massive Proteste gegen Yoon. Unter anderem versuchten vergangene Woche Mitglieder des Koreanischen Gewerkschaftsbundes, zu Yoons Wohnsitz zu marschieren, um dort gegen ihn zu protestieren. Sie wurden allerdings von der Polizei an ihrem Vorhaben gehindert. Derweil hat Yoons Sicherheitsdienst die Vorkehrungen an seinem Wohnsitz im Zentrum der südkoreanischen Hauptstadt mit Stacheldraht und Busbarrikaden verstärkt.

T.Ibrahim--SF-PST