Sawt Falasteen - Scholz zum Umgang mit Musk-Äußerungen zu deutscher Politik: "Cool bleiben" 

Natürlich sei es heute etwas anders, weil Medienunternehmen und Plattformen inzwischen eine weltweite Reichweite hätten. "Aber in der Sache ist es nichts Neues. Da muss man cool bleiben", sagte der Bundeskanzler weiter. "Viel bedenklicher als solche Beschimpfungen finde ich, dass sich Musk für eine in Teilen rechtsextreme Partei wie die AfD einsetzt, die die Annäherung an Putins Russland predigt und die transatlantischen Beziehungen schwächen will", fügte Scholz hinzu.

Musk, der vom künftigen US-Präsidenten Donald Trump zu dessen Sonderberater berufen wurde, hatte sich in den vergangenen Wochen mehrere Male abfällig über Scholz und Bundespräsident Frank Walter Steinmeier geäußert. Über Scholz schrieb er unter anderem nach dem Anschlag von Magdeburg am 20. Dezember in seinem Onlinedienst X, dieser solle "sofort zurücktreten" und sei ein "unfähiger Narr". Zudem nannten Musk Steinmeier einen "antidemokratischen Tyrann".

"Der Bundespräsident ist kein antidemokratischer Tyrann und Deutschland ist eine starke und stabile Demokratie – da mag Musk behaupten, was er will", sagte Scholz weiter gegenüber dem "Stern". "In Deutschland geht es nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger, nicht nach den erratischen Äußerungen eines Milliardärs aus den USA", fügte er hinzu.

Ins Kanzleramt einladen wolle Scholz Musk nicht. "Ich halte nichts davon, um die Gunst von Herrn Musk zu buhlen. Das überlasse ich gerne anderen", sagte der Kanzler.

Er selbst habe den Tesla-Chef einmal im März 2022 bei der Eröffnung des Werks des E-Autoherstellers in Brandenburg getroffen und kurz gesprochen. Damals habe die dortige AfD gegen die Ansiedlung des Tesla-Werkes in Grünheide agitiert. Einige Monate später habe sich Musk noch einmal telefonisch mit einem persönlichen Anliegen bei ihm gemeldet. "Es ist kein Geheimnis, dass Tesla gegen die staatliche Förderung für E-Ladesäulen in Deutschland war", sagte Scholz.

Musk hatte seine Kommentare zur deutschen Politik in einem umstrittenen Gastbeitrag für die Zeitung "Die Welt", damit gerechtfertigt, dass er "bedeutende Investitionen in die deutsche Industrie- und Technologielandschaft getätigt" habe. Deswegen habe er "das Recht dazu (...), offen über seine politische Ausrichtung zu sprechen."

N.Shalabi--SF-PST