Sawt Falasteen - Republikaner Johnson als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses wiedergewählt

Johnson hat das Amt des Vorsitzenden der Kongresskammer seit Oktober 2023 inne. Gegner in den Reihen werfen ihm vor, in der Vergangenheit zu viele Haushaltskompromisse mit den Demokraten eingegangen zu sein.

Die Wiederwahl Johnsons war daher kein Selbstläufer, bei der Abstimmung gab es zunächst drei republikanische Abgeordnete, die gegen ihn stimmten, was sein Scheitern im ersten Wahlgang bedeutet und womöglich eine tagelange Hängepartie zur Folge gehabt hätte.

Johnson gelang es jedoch, zwei der Kritiker umzustimmen. Am Ende blieb allein der konservative Hardliner Thomas Massie aus Kentucky, der gegen ihn stimmte. Für den demokratischen Minderheitsführer Hakeem Jeffries votierten geschlossen die 215 Abgeordneten seiner Partei.

In seiner Antrittsrede kündigte Johnson an, das von Trump und dem von ihm zum Sonderberater ernannten Unternehmer Elon Musk auferlegte Programm zur Reduzierung der Regierungsausgaben umzusetzen. "Wir werden die Größe und den Umfang der Regierung drastisch reduzieren und die Macht an das Volk zurückgeben", sagte Johnson vor den Abgeordneten.

Trump schrieb in seinem Onlinedienst Truth Social, Johnson werde ein "großartiger Sprecher". Die US-Bürger hätten "vier Jahre lang auf gesunden Menschenverstand, Stärke und Führungsstärke gewartet". Trump hatte sich im Wahlkampf mit dem Hightech-Milliardär Musk verbündet und beauftragte diesen als Sonderberater damit, für eine drastische Reduzierung der Kosten im Regierungsapparat und einen deutlichen Abbau beim Personal zu sorgen.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses leitet die Geschäfte der Kammer und hat großen Einfluss in Washington. Nach dem Vizepräsidenten ist er der zweite in Rangfolge, sollte ein amtierender US-Präsident ausfallen.

Die beiden Kongresskammern kamen am Freitag zu ihrer konstituierenden Sitzung im Kapitol in Washington zusammen. Nach der Wahl des Vorsitzenden stand die Vereidigung der insgesamt 435 Abgeordneten des Repräsentantenhauses für ihr Mandat im 119. US-Kongress an.

Für kommenden Montag ist eine gemeinsame Sitzung beider Kongresskammern angesetzt, bei der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November beglaubigt werden soll. Der Republikaner Trump hatte die Wahl gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris klar für sich entschieden.

Bei der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahl verteidigten die Republikaner ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, allerdings schrumpfte diese auf nun nur noch vier Mandate.

Im Senat eroberten die Republikaner die Mehrheit von den Demokraten zurück. Der scheidenden Vizepräsidentin Harris kam die Aufgabe zu, die neuen Senatoren zu vereidigen.

S.Barghouti--SF-PST