Sawt Falasteen - Habeck trifft Vorsorge für möglichen Ausfall von Gaslieferungen aus Russland

Ziel ist, beim Drohen eines Gas-Engpasses diesen Energieträger möglichst aus der Stromerzeugung herauszunehmen, damit Gas für andere Zwecke verfügbar bleibt. Betroffen sind Steinkohlekraftwerke mit einer Leistung von 2,1 Gigawatt, die im Oktober abgeschaltet werden sollen und weitere 0,5 Gigawatt, die 2023 zur Abschaltung anstehen.

Dazu kommen Steinkohleanlagen mit 4,3 Gigawatt Leistung und Ölkraftwerke mit 1,6 Gigawatt, die sich bereits in der Netzreserve befinden. Verlängert werden soll auch die bestehende Sicherheitsbereitschaft für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke mit 1,9 Gigawatt Leistung. Insgesamt würde die Reserve damit bereits Ende des Jahres rund zehn Gigawatt Leistung umfassen.

Das neue Gesetz, das am Dienstag in die Ressortabstimmung ging, sieht vor, dass die betroffenen Kraftwerke wie bisher geplant abgeschaltet werden oder bleiben und nur beim Drohen einer Mangellage per Verordnung reaktiviert würden. Die Kosten für diese Bereitschaft würden den Betreibern erstattet. Am Kohleausstiegspfad soll sich laut Wirtschaftsministerium nichts ändern. "Wir müssen den Kohleausstieg in Deutschland bis 2030 vollenden. Das ist in der aktuellen Krise wichtiger denn je", hieß es.

Ein weiterer Passus in dem geplanten Gesetz sieht vor, aktive Gaskraftwerke bei einer drohenden Mangelsituation mit einem Kostenaufschlag zu belegen, um diese damit aus dem Markt zu drängen. Begrenzte Ausnahmen davon soll es nur für KWK-Anlagen geben, die zur Wärmeerzeugung gebraucht werden. Weitere Maßnahmen dienen der Verringerung des Gasverbrauchs oder sollen den Bau von Wasserstoffkraftwerken vorantreiben.

Derzeit ist Deutschland bei Erdgas noch zu etwa 35 Prozent von Lieferungen aus Russland abhängig, spätestens mit der geplanten Inbetriebnahme neuer Flüssiggasterminals soll dieser Anteil noch im laufenden Jahr weiter sinken, wodurch allerdings zusätzliche Kosten entstehen. Der Gasanteil an der Stromerzeugung in Deutschland liegt derzeit noch bei rund zehn Prozent nach etwa 15 Prozent im Vorjahr. Steinkohlekraftwerke werden in Deutschland inzwischen kaum noch mit Brennstoff auf Russland betrieben.

V.AbuAwwad--SF-PST