Sawt Falasteen - Breites Bündnis kritisiert Fokussierung der Politik auf Migrationsthemen

"Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht", heißt es in der Stellungnahme. Dies gelte auch für Fragen rund um Migration und Flucht.

"Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration", erklärten die Organisationen. "Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken, stellt hingegen keine Lösung dar."

Damit spielen die Organisationen auf das sogenannte Sicherheitspakt der Bundesregierung an, über das der Bundestag am Freitag abstimmt. Es sieht unter anderem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts vor.

Der Paritätische Gesamtverband forderte die Abgeordneten auf, das Gesetz abzulehnen. Mit den geplanten Verschärfungen "nimmt die Bundesregierung Obdachlosigkeit und Not Schutzsuchender in Kauf", kritisierte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Joachim Rock. "Asylsuchende haben ein Recht auf rechtsstaatliche Verfahren und menschenwürdige Aufnahmebedingungen. Diese Garantien dürfen nicht aufgegeben werden."

L.Hussein--SF-PST