Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket / Foto: Odd ANDERSEN - AFP/Archiv
-
Chris Paddack führt Samsung Lions mit schwerer Arbeitserloadung in der KBO-Serie
-
الميزانية الكندية تقترح رفع سقف التأمين على الرهون العقارية إلى 1.5 مليون دولار
-
عائلة مراهقة ترفع دعوى ضد جوجل لادعاء التقصير في حماية طالب من الانتحار عبر الذكاء الاصطناعي
-
Steinbock-Wochenhoroskop: Unerwartete Wendungen in Liebe und Finanzen
-
بودكاست 'شتامبلايتس': تحليل أفضل تسديدة في الدوري الألماني
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
-
Tyler Kolek bezeichnet Taylor Swift als 'falschsten' Knicks-Fan
-
GDF legt 420 Prioritätsprojekte für Bundesmittel 2027 vor
-
ديريك ديفيز: فنان من ويست أوكلاند يرسم الهوية السودانية والنضال عبر اللوحات
Innenausschuss befasst sich mit Änderungen am Sicherheitspaket
Der Innenausschuss des Bundestags befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit den Änderungen am sogenannten Sicherheitspaket. Die Koalitionsfraktionen hatten sich am Freitag auf Änderungen an den Gesetzentwürfen der Regierung verständigt, die nun im Ausschuss abgestimmt werden sollen. Noch im Laufe der Woche sollen dann Bundestag und Bundesrat das Sicherheitspaket verabschieden.
Vorgesehen sind vor allem Verschärfungen des Asyl- und Aufenthaltsrechts sowie des Waffenrechts. Außerdem bekommen die Sicherheitsbehörden zusätzliche Befugnisse. Die Regierung hatte das Maßnahmenpaket in Reaktion auf zwei tödliche Messerangriffe vorgelegt, die von Zuwanderern begangen worden waren.
M.AbuKhalil--SF-PST
