Sawt Falasteen - Französische Regierung kündigt für Anfang 2015 verschärftes Einwanderungsgesetz an

Möglich seien auch weitere Änderungen, es dürfe "kein Tabu geben, wenn es um die Sicherheit der Franzosen geht", fügte Bregeon an. Demnach soll die maximale Aufenthaltsdauer in den Abschiebezentren von 90 auf 210 Tage verlängert werden - was bislang lediglich bei irregulären Einwanderern möglich ist, denen Terrorstraftatbestände zur Last gelegt werden.

Schon im Januar war in Frankreich ein verschärftes Einwanderungsgesetz nach heftigen Debatten und Demonstrationen mit zehntausenden Teilnehmern verabschiedet worden. Der Verfassungsrat hatte zuvor aber große Teile des Textes gekippt. Über ein Drittel der im mehrheitlich rechten Senat hinzugefügten Artikel sei entweder nicht verfassungskonform oder habe nichts mit dem ursprünglichen Ziel des Textes zu tun, entschied das höchste Verfassungsgericht damals.

Der nun von der Regierung angekündigte neue Gesetzentwurf dürfte wieder für hitzige Diskussionen sorgen. Die im September angetretene neue Regierung unter dem konservativen Premierminister Michel Barnier verfügt über keine eigene Mehrheit im Parlament. Der Parteichef der Sozialisten, Olivier Faure, bezeichnete die Regierungspläne bereits als "Geschenk für die extreme Rechte".

E.Qaddoumi--SF-PST