Sawt Falasteen - Kreditaufnahme des Bundes könnte 2025 deutlich höher ausfallen

Grundlage für die Neuberechnung des Finanzressorts ist laut "Spiegel" und "Bild"-Zeitung die neue Herbstprojektion der Bundesregierung, die Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch vorgestellt hatte. Demnach wird für das laufende nun ein Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,2 Prozent erwartet. Im Frühjahr war die Regierung noch von einem leichten Plus um 0,2 Prozent ausgegangen.

Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte in Berlin, dass sich aus der neuen Wirtschaftsprognose für die Neuverschuldung "in der Tat eine neue Konjunkturkomponente ergibt". Zu den von "Spiegel" und "Bild" genannten Zahlen wollte sich die Sprecherin allerdings nicht äußern. Sie verwies auf die Herbst-Steuerschätzung, die am 24. Oktober bekanntgegeben werden soll. Diese solle zunächst abgewartet werden.

Geplant ist laut "Spiegel", mit den neuen Schulden ebenfalls konjunkturbedingte Mindereinnahmen bei den Steuern sowie Mehrausgaben wegen der höheren Arbeitslosigkeit abzufedern. Die im Haushaltsplan der Regierung bestehende Finanzierungslücke von zwölf Milliarden Euro werde daher allerdings durch die höhere Kreditaufnahme nicht geringer, hieß es.

Die laut Schuldenbremse zulässige Nettokreditaufnahme setzt sich zusammen aus einem konjunkturunabhängigen Defizit von 0,35 Prozent der Jahreswirtschaftsleistung. Dies wären laut "Spiegel" nach den aktuellen Berechnungen der Regierung 14,4 Milliarden Euro. Hinzu kommt den Berichten zufolge eine Konjunkturkomponente von aktuell insgesamt 15 Milliarden Euro. Der größte Teil davon war bereits in der bisherigen Haushaltsplanung enthalten.

Zudem plant Lindner schuldenfinanzierte finanzielle Transaktionen von insgesamt 27,1 Milliarden Euro. Diese werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet, weil der Kreditaufnahme ein Vermögenszuwachs in gleicher Höhe gegenübersteht. Betroffen sind etwa die Erhöhung des Eigenkapitals für die Bahn sowie Zahlungen für das von Lindner geplante Generationenkapital als zusätzliche kapitalgedeckte Komponente der gesetzlichen Rente.

Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner verwies in Berlin darauf, dass die Regierung schon beim Kabinettsbeschluss zum Haushalt angekündigt habe, dass sich Veränderungen aufgrund der Entwicklung der Wirtschaftslage sowie der Steuereinnahmen ergeben könnten. Dabei müsse auch beachtet werden, "wie sich die Ausgaben entwickeln".

E.Aziz--SF-PST