Sawt Falasteen - Französische Regierung will Defizit um 60 Milliarden Euro senken

Der Haushaltsentwurf 2025 war schon vor seiner offiziellen Vorstellung heftig kritisiert worden war, auch innerhalb des Präsidentenlagers. Dort wurde vor allem ein Bruch mit der bislang unternehmerfreundlichen Politik von Präsident Emmanuel Macron gesehen. Eine Mehrheit bei der Abstimmung in der Nationalversammlung ist alles andere als sicher.

"Die Attraktivität und die Glaubwürdigkeit Frankreichs müssen gewahrt bleiben", sagte Premierminister Michel Barnier kurz vor der Vorstellung des Entwurfs. Er zeigte sich offen für Änderungen. "Das Parlament kann den Entwurf noch verbessern und ist auch in der Lage dazu", sagte er.

Von der Reduktion des Haushaltsdefizits um 60 Milliarden Euro sollen gut zwei Drittel durch Sparmaßnahmen erreicht werden, ein knappes Drittel soll durch höhere Steuern erzielt werden.

Die höheren Steuern sollen vor allem etwa 400 große Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr treffen. Sie sollen für zwei Jahre eine Sonderabgabe zahlen. Dies soll 2025 etwa acht Milliarden Euro einbringen. Die geplante Steuererhöhung für Unternehmen hatte die Kritik der Präsidentenpartei ausgelöst, die befürchtet, Frankreich könne als Wirtschaftsstandort an Attraktivität verlieren.

Eine Sonderabgabe ist auch für große Frachtreedereien geplant. Sie soll insgesamt 500 Millionen Euro einbringen. Eine Umweltsteuer auf Flüge stand nicht im Entwurf, aber es wird noch geprüft, welche Auswirkungen sie hätte.

Etwa 65.000 wohlhabende Haushalte sollen ebenfalls eine Sonderabgabe zahlen, die für den Zeitraum von drei Jahren eingeführt werden soll. Davon erhofft sich die Regierung zwei Milliarden Euro zusätzlich für den Haushalt. Steigen soll zudem eine Stromsteuer, die während der Energiekrise deutlich gesenkt worden war.

Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Insgesamt sollen 2200 Stellen gestrichen werden, vor allem im Bildungsbereich.

Auch Rentnerinnen und Rentner - eine wichtige Wählergruppe, die von Macron bislang meist verschont wurde - sollen einen Beitrag leisten: Eine geplante Erhöhung ihrer Bezüge soll von Januar auf Juli verschoben werden.

Der neue Premierminister Barnier hatte die desolate finanzielle Lage Frankreichs als "Damoklesschwert" bezeichnet. Frankreich rechnet in diesem Jahr mit einem Defizit von gut sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und einem Schuldenberg von 113 Prozent des BIP. Der Schuldendienst sei der zweitgrößte Ausgabenposten nach der Bildung, hatte Barnier betont. Pro Einwohner sind dies umgerechnet 800 Euro pro Jahr.

Mit Blick auf die EU hat Frankreich bereits erklärt, dass die EU-Defizitgrenze von drei Prozent erst 2029 eingehalten werden kann, zwei Jahre später als von der Vorgängerregierung geplant.

Die neue Regierung, die erst vor knapp drei Wochen ernannt worden war, hatte nicht viel Zeit für die Planung des Haushalts. Eigentlich hätte dieser bereits am 1. Oktober vorgestellt werden sollen, aber an jenem Tag hatte Barnier erst seine Regierungserklärung abgegeben. Die Nationalversammlung, die in drei verfeindete Blöcke gespalten ist, hat noch 70 Tage für die Haushaltsdebatte. Das Gesetz muss spätestens bis zum 31. Dezember verabschiedet werden.

Es gilt als wahrscheinlich, dass die Regierung den umstrittenen Verfassungsparagrafen 49.3 anwendet, der eine Verabschiedung ohne abschließende Abstimmung ermöglicht. Dazu muss die Regierung allerdings ein Misstrauensvotum überstehen und ist darauf angewiesen, dass die rechtspopulistische Fraktion des Rassemblement National (RN) dieses nicht unterstützt.

P.Tamimi--SF-PST