Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau / Foto: DENIS CHARLET - AFP/Archiv
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Steuerzahlerbund legt Schwarzbuch vor - Aufruf zu Bürokratie-Abbau
Bei der Vorlage seines jährlichen Schwarzbuchs zur Verschwendung öffentlicher Gelder hat der Bund der Steuerzahler zu einem durchgreifenden Abbau von Bürokratie aufgerufen. "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen", appellierte Verbandspräsident Reiner Holznagel am Mittwoch an die Verantwortlichen in der Politik. Er beklagte, dass die Bürokratie "oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursacht". Jahr für Jahr würden hier Milliarden Euro versickern.
In der aktuellen Ausgabe seines Schwarzbuchs dokumentiert der Steuerzahlerbund 100 konkrete Fälle, in denen die öffentliche Hand seiner Ansicht nach Geld von Steuerzahlerinnen und -zahlern verschwendet hat. Darin geht es in vielen Fällen um Schlamperei und Fehlplanungen bei öffentlichen Bauprojekten, um unnötige Haushaltsausgaben und kostspielige Fehlentscheidungen der Bürokratie in Bund, Ländern und Kommunen.
Verbandspräsident Holznagel forderte die Einführung einer "gesetzlichen Bürokratiebremse". Zudem müsse die Verwaltung systematisch digitalisiert werden, es müssten Doppelregulierungen abgeschafft werden, und die Verwaltungsprozesse müssten transparenter werden. "Weniger Bürokratie wird nicht nur die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit steigern, sondern auch das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat und die Demokratie stärken", erklärte Holznagel.
O.Salim--SF-PST
