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CDU-Politiker Throm verlangt Einreisesperre für Klimaaktivistin Greta Thunberg
Nach der Verbotsverfügung für ein pro-palästinensisches Protestcamp in Dortmund wegen eines angekündigten Besuchs der schwedischen Klimaktivistin Greta Thunberg hat der CDU-Innenexperte Alexander Throm eine Einreisesperre für die 21-Jährige gefordert. "Für Judenhasser wie Greta Thunberg ist kein Platz in Deutschland", sagte der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion der "Bild"-Zeitung (Mittwochsausgabe).
Wer einreise, um gegen Israel zu hetzen und die Polizei zu verunglimpfen, habe in Deutschland nichts zu suchen. "Ich halte es nicht nur für angebracht, sondern sogar für notwendig, dass die Bundesinnenministerin für die Zukunft eine Einreisesperre gegen diese Antisemitin erlässt", fügte Throm hinzu.
Thunberg missbrauche ihre Prominenz. Throm forderte die Klimaschutzbewegung Fridays for Future auf, sich ausdrücklich von der 21-Jährigen zu distanzieren. "Tun sie dies nicht, haben sie für mich jegliche Glaubwürdigkeit in der demokratischen Auseinandersetzung verloren", sagte Throm.
Am Dienstagabend hatte die Polizei Dortmund mit Blick auf Thunbergs angekündigten Besuch eine Verbotsverfügung für das Protestcamp erlassen. Laut einer Gefahrenprognose hätten sich durch den Besuch von Thunberg mehr Menschen als in der Versammlungsmeldung angegeben in dem Camp aufhalten können, erklärten die Beamten. Zudem hätte die Versammlung länger dauern können als angegeben.
"Die jüngsten Ereignisse im Zusammenhang mit der Person Thunberg führten zu der Bewertung, dass es sich um eine gewaltbereite Teilnehmerin handelt", hieß es in der Polizeimitteilung. Die schwedische Klimaaktivistin hatte zuvor an pro-palästinensischen Protesten in Berlin-Kreuzberg teilgenommen. In einem gefilmten Interview, dessen Video sie im Onlinedienst X teilte, kritisierte sie den deutschen Staat und die Polizei.
S.Barghouti--SF-PST