Sawt Falasteen - Prozess gegen Querdenken-Gründer Ballweg wegen Betrugsversuchen in Stuttgart begonnen

Der 49-Jährige ist Gründer der Gruppe Querdenken 711, die sich in der Coronapandemie zu einer Keimzelle der bundesweit aktiven Szene entwickelte. Diese hatte zeitweise erheblichen Zulauf und organisierte Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Pandemieeindämmung und die Impfkampagnen. An den Protesten beteiligten sich laut Behörden auch Reichsbürger, Rechtsextremisten und Anhänger von Verschwörungsideologien.

Der Staatsanwaltschaft zufolge soll Ballweg seine Popularität auch für private Zwecke genutzt und Spenden eingeworben haben, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Insgesamt sammelte er laut Anklage 1,2 Millionen Euro ein, von denen er nur 844.000 für die Querdenken-Bewegung verwendet haben soll.

Ende Juni 2022 wurde er festgenommen und kam wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Neun Monate später wurde er unter Auflagen aus der Untersuchungshaft entlassen. Ursprünglich hatte die Staatsanwaltschaft Ballweg nicht nur wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs, sondern auch wegen Geldwäsche angeklagt.

Zunächst wurde die Anklage aber nur hinsichtlich der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe zugelassen. Nach einer Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschied das Stuttgarter Oberlandesgericht, dass auch die Anklage wegen versuchten Betrugs zugelassen wird, jene wegen Geldwäsche aber nicht. Hier sah es keinen hinreichenden Tatverdacht.

Nun startete der Prozess wegen versuchten Betrugs und der steuerstrafrechtlichen Vorwürfe gegen Ballweg. Das Landgericht setzte vorläufig Verhandlungstermine bis Ende April an.

Y.AlMasri--SF-PST