Sawt Falasteen - Campact-Chef mahnt bei Grünen mehr Glaubwürdigkeit beim Klimaschutz an

Bautz verwies auf Vorstöße von Habeck etwa für ein Aussetzen des Lieferkettengesetzes, aber auch auf die von den Grünen mitgetragenen Aufweichungen des Klimaschutzgesetzes. Zudem nannte er Äußerungen des Wirtschaftsministers, wonach über die EU-Flottengrenzwerte für den durchschnittlichen CO2-Ausstoß von Autos eines Herstellers noch einmal nachgedacht werden solle. Da sei "grüne Ernsthaftigkeit verloren gegangen", sagte der Campact-Geschäftsführer.

Bautz mahnte ein wieder engeres Bündnis der Grünen mit der Klima- und Umweltbewegung an. "Die Grünen sind dann stark, wenn die Bewegung stark ist", sagte er. Der Campact-Chef wies darauf hin, dass aktuell die gesamte Klimabewegung stark in der Defensive sei, auch weil von konservativer Seite hier ein "Kulturkampf-Diskurs" initiiert worden sei, der bei vielen Menschen Ängste ausgelöst habe. "Wir dürfen nicht die jungen Leute verlieren", sagte Bautz mit Blick auf eine Abkehr vieler Jungwählerinnen und -wähler von Klimathemen.

Grünen-Chefin Ricarda Lang wies in der Diskussionsveranstaltung darauf hin, dass es bereits wieder "eine stärkere Offensive von uns beim Klimaschutz" gebe. Bei diesem Thema müssten die Grünen wieder "aus der Defensive raus", forderte auch Lang. Dies aber werde nur gelingen "durch die Verbindung von Klimaschutz und sozialer Frage". Klimaschutz und auch die Grünen dürften nicht als Elitenprojekt wahrgenommen werden, wie dies derzeit wieder stärker als zuvor der Fall sei. Klimaschutz müsse auch "eine sozial gerechte Zukunft" bedeuten.

Auf dem Zukunftskongress stellte die Grünen-Bundestagsfraktion drei Ideen für mehr Klimaschutz vor. Dabei geht es um die Förderung eines sogenannten Energy Sharing auf lokaler Ebene, wobei alle Bürgerinnen und Bürger von beispielsweise Solar- oder Windanlagen von Nachbarn oder Kommunen direkt profitieren können. Gefordert wurden auch eine Senkung der Strompreise durch eine befristete Herausnahme staatlicher Preisbestandteile sowie eine stärkere Belastung der hohen Gewinne der Öl- und Gasindustrie zugunsten der Finanzierung von Folgen der Erderwärmung.

S.Abdullah--SF-PST