Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP/Archiv
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
-
Tyler Kolek bezeichnet Taylor Swift als 'falschsten' Knicks-Fan
-
GDF legt 420 Prioritätsprojekte für Bundesmittel 2027 vor
-
ديريك ديفيز: فنان من ويست أوكلاند يرسم الهوية السودانية والنضال عبر اللوحات
-
إيتا إيروايزز تتفق على 180 خروجاً طوعياً مع نقابات العمال
-
Rewilding Portugal تتقدم بطلب لتمويل دولي لاستعادة موائل القندس الأوروبي
-
مهرجان 'لاكسموراليس' يحول القصر البحري الملكي القديم في لندن إلى عالم ضائع
-
الاتحاد الأوروبي يوافق على استحواذ JD.com على Ceconomy بشروط
-
تركيا وجنوب أفريقيا تعززان الشراكة الاستراتيجية عبر لجنة ثنائية جديدة
-
بداية عرض أنمي Devil's Crest على بريم فيديو في 6 نوفمبر
-
مهرجان بايرسبرون للمذاق الرفيع يفتتح بقمة مع دانيش شيك
-
منظمة الحقوق الرقمية تتحدى شرعية أوامر إزالة المحتوى من شرطة دلهي أمام المحكمة العليا
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Hochtief meldet Rekordaufträge von 90 Milliarden Euro
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Rheinmetall senkt Prognose: Aktie bricht ein trotz starkem Umsatz
Keine weiteren Sondierungsgespräche zwischen SPD und CDU in Brandenburg
Die CDU in Brandenburg will nach der Landtagswahl vom Sonntag nicht weiter mit der SPD über die mögliche Bildung einer Landesregierung sprechen. Das teilte CDU-Landeschef Jan Redmann am Donnerstag nach einem Sondierungstreffen mit Vertretern der SPD in Potsdam mit. Das von der SPD erbetene Gespräch habe in "freundlicher Atmosphäre" stattgefunden, es seien dabei aber keine weiteren Termine vereinbart worden.
Bereits vor dem Gespräch hatte Redmann wiederholt betont, dass er keinen Auftrag zur Beteiligung der CDU an einer Regierungsbildung sehe. Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse würde es im neuen Landtag für eine Koalition aus SPD und CDU allein nicht reichen. Die SPD wiederum hätte eine Mehrheit mit dem BSW. Eine Beteiligung seiner Partei an einem Bündnis von SPD und BSW, für das sie rechnerisch nicht benötigt würde, schloss Redmann strikt aus.
Nach der Wahl gehöre es sich, "anständig miteinander umzugehen", erklärte Redmann am Donnerstag weiter. Aus diesem Grund sei die CDU der Einladung der SPD zu dem Gespräch gefolgt. Die Rahmenbedingungen aus Sicht seiner Parteien seien aber unverändert. Die SPD habe die Wahl gewonnen und könne mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine Mehrheit bilden. Die CDU werde daher keine weitere Sondierungsgespräche mit den Sozialdemokraten führen.
Y.Shaath--SF-PST
