BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit / Foto: JENS SCHLUETER - AFP
-
Calgary testet Schneepflug mit Flügeln für schnellere Straßenfreigabe
-
Tyler Kolek bezeichnet Taylor Swift als 'falschsten' Knicks-Fan
-
GDF legt 420 Prioritätsprojekte für Bundesmittel 2027 vor
-
ديريك ديفيز: فنان من ويست أوكلاند يرسم الهوية السودانية والنضال عبر اللوحات
-
إيتا إيروايزز تتفق على 180 خروجاً طوعياً مع نقابات العمال
-
Rewilding Portugal تتقدم بطلب لتمويل دولي لاستعادة موائل القندس الأوروبي
-
مهرجان 'لاكسموراليس' يحول القصر البحري الملكي القديم في لندن إلى عالم ضائع
-
الاتحاد الأوروبي يوافق على استحواذ JD.com على Ceconomy بشروط
-
تركيا وجنوب أفريقيا تعززان الشراكة الاستراتيجية عبر لجنة ثنائية جديدة
-
بداية عرض أنمي Devil's Crest على بريم فيديو في 6 نوفمبر
-
مهرجان بايرسبرون للمذاق الرفيع يفتتح بقمة مع دانيش شيك
-
منظمة الحقوق الرقمية تتحدى شرعية أوامر إزالة المحتوى من شرطة دلهي أمام المحكمة العليا
-
Ausländische Investoren kaufen deutsche Firmen im großen Stil
-
Wachsende Einkommensungleichheit in Deutschland laut WSI-Studie
-
Bundesregierung übernimmt hälftige Beteiligung am Rüstungskonzern KNDS
-
Hochtief meldet Rekordaufträge von 90 Milliarden Euro
-
Die Verbrechen der RAF machen den Staat nicht unfehlbar
-
Kunst, die man hört: freiraum gibt seinen Künstlerinnen und Künstlern eine eigene Bühne
-
Rheinmetall senkt Prognose: Aktie bricht ein trotz starkem Umsatz
-
Rheinmetall senkt Prognose und Aktie
-
Wall Street: KI-Sorgen lösen Tech-Verluste aus
-
Einkommen von Altenpflegern: Gehaltsspanne und regionale Unterschiede
BSW-Co-Chefin Mohamed Ali: Bringen "Offenheit" für Regierungsbeteiligung mit
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die Co-Bundesvorsitzende des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW), Amira Mohamed Ali, die grundsätzliche Offenheit ihrer Partei für eine Regierungsbeteiligung erklärt - diese aber an Bedingungen geknüpft. "Wir bringen da eine Offenheit mit, aber uns ist eben wichtig, dass die Inhalte stimmen und dass es wirklich echte Verbesserungen für die Menschen in Brandenburg gibt", sagte Mohamed Ali am Sonntagabend dem Fernsehsender Phoenix.
Es komme "wirklich auf die Inhalte an", sagte Mohamed Ali weiter und fügte an: "Wir machen bei einem 'Weiter so' der bisherigen Politik nicht mit." In den kommenden Tagen und Wochen werde ihre Partei die Möglichkeiten ausloten und schauen, "ob Regierungsbeteiligung eine Option ist oder ob wir aus der Opposition für unsere Themen weiter kämpfen".
Als für das BSW zentrale Themen nannte Mohamed Ali "Friedenspolitik" sowie bessere Gesundheitsversorgung, Bildung und innere Sicherheit. "Wir sind der Auffassung, dass eine Landesregierung hier über den Bundesrat die Stimme erheben sollte für eine friedlichere Außenpolitik und auch gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen", sagte Mohamed Ali mit Blick auf die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland.
Das BSW hatte bei den Landtagswahlen in Brandenburg laut vorläufigem offiziellen Endergebnis 13,5 Prozent der Stimmen erreicht und war hinter SPD und AfD und noch vor der CDU auf dem dritten Platz gelandet. Grüne, Linke, Freie Wähler und FDP verpassten den Einzug in den Landtag. Bereits bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hatte die erst vor wenigen gegründete Partei aus dem Stand zweistellige Ergebnisse erreicht.
Für eine Koalition aus der SPD von Ministerpräsident Dietmar Woidke und der CDU reicht es nicht, beide Parteien kommen zusammen auf 44 der 88 Landtagsmandate, womit ihnen ein Sitz zur Mehrheit fehlt. Da sie eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließen, kommen nur ein Dreierbündnis mit dem BSW oder eine Minderheitsregierung infrage.
G.AbuHamad--SF-PST
