Sawt Falasteen - Merz setzt Grenzen für Gespräche mit BSW in Thüringen und Sachsen

Es bestehe Einigkeit in der CDU, dass dann der Punkt erreicht wäre, "wo wir ein Stoppsignal setzen müssen". Es gehe dann "um den Kern unserer Staatsräson", so Merz. Der CDU-Chef verteidigte zugleich Gespräche mit dem BSW: "Reden muss man."

Er wolle sich zudem "nicht in zwei Jahren den Vorwurf machen lassen und selber machen müssen, dass man nicht genug gesprochen hat, um zu verhindern, dass ein Herr Höcke mit einfacher Mehrheit im dritten Wahlgang Ministerpräsident in Thüringen wird". Das könne immer noch passieren, ergänzte Merz. "Aber wir wollen nichts unversucht lassen, um das zu verhindern."

Die Thüringer AfD von Björn Höcke holte bei der Landtagswahl vom 1. September die meisten Stimmen. Von den anderen Parteien will aber keine eine Koalition mit dem vom Thüringer Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Landesverband eingehen. Die Regierungsbildung ist deshalb äußerst schwierig.

Vertreterinnen und Vertreter von CDU, BSW und SPD trafen sich am Donnerstag zum ersten Mal. Ein mögliches Bündnis der drei Parteien käme aber nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag und hätte damit keine eigene Mehrheit.

In Sachsen gewann die CDU die Wahl vor der ebenfalls vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften AfD. Die Regierungsbildung gestaltet sich aber auch hier als schwierig. Eine Regierungsbeteiligung ohne die AfD, mit der keine der übrigen Parteien koalieren will, ist nur mit dem BSW denkbar.

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht knüpfte das jedoch bereits vor den Wahlen an Bedingungen. Sie forderte, dass in möglichen Koalitionsverträgen die Forderung nach einem Verzicht auf eine Stationerung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Ablehnung weiterer Militärhilfe für die Ukraine festgeschrieben wird. Dies stößt in Teilen von CDU und SPD auf Widerspruch.

L.Hussein--SF-PST