Sawt Falasteen - Streit mit von der Leyen: Frankreich tauscht EU-Kommissar Breton aus

Breton gab als Grund für seinen Rücktritt an, von der Leyen habe den französischen Präsidenten Emmanuel Macron aufgefordert, einen anderen Kandidaten zu nominieren. "Vor einigen Tagen, in den letzten Zügen der Verhandlungen über das zukünftige Kollegium, haben Sie Frankreich gebeten, meinen Namen zurückzuziehen - aus persönlichen Gründen, die Sie zu keinem Zeitpunkt mit mir persönlich besprochen haben", erklärte Breton in seinem Schreiben an die Kommissionschefin.

Breton warf von der Leyen vor, Paris im Gegenzug "ein angeblich einflussreicheres Ressort" in der neuen Kommission angeboten zu haben. Macron hatte Breton im Juli offiziell für eine zweite Amtszeit als EU-Kommissar vorgeschlagen. Seinem Ressort drohte allerdings die Aufteilung auf mehrere kleinere Kommissarsposten.

Macron will nun den seit Januar amtierenden Außenminister Stéphane Séjourné nach Brüssel schicken. Er solle für die "Souveränität der Industrie und die europäische Wettbewerbsfähigkeit" einstehen, teilte der Elysee-Palast in Paris mit. Séjourné war vor seiner kurzen Amtszeit als Außenminister Vorsitzender der Liberalen-Fraktion Renew im Europaparlament. Er genieße sowohl das Vertrauen Macrons als auch der Kommissionspräsidentin, hieß es aus dem Elysée-Palast.

Der Franzose war in Brüssel bislang als Binnenmarktkommissar für die Industrie- und Digitalpolitik der EU zuständig und setzte sich unter anderem für eine stärkere Regulierung großer Digitalkonzerne wie Google, Apple und Meta ein. In dieser Funktion trat er offenbar auch Elon Musks Onlinedienst X auf die Füße: Die Generaldirektorin von X, Linda Yaccarino, erklärte zu Bretons Rücktritt, dies sei "ein guter Tag für die freie Meinungsäußerung".

Das Verhältnis zwischen dem bisherigen Kommissar Breton und von der Leyen galt seit langem als angespannt, insbesondere seit der Franzose im Frühjahr den Führungsstil der Kommissionspräsidentin öffentlich scharf kritisiert hatte. In dem Streit ging es unter anderem um die Besetzung des hochrangigen Postens des Mittelstandsbeauftragten in der Kommission, über die von der Leyen nach Darstellung von Breton im Alleingang entschieden hatte.

Von der Leyens Forderung an Paris nach einem andere Kandidaten sei "ein weiteres Zeugnis für einen fragwürdigen Führungsstil", kritisierte Breton nun. Ein EU-Diplomat, der anonym bleiben wollte, urteilte hingegen, von der Leyen werde "stärker daraus hervorgehen", dass sie den mächtigen Kommissar Breton entfernt habe.

Die Kommissionssprecherin Arianna Podesta äußerte sich nicht zu Bretons Vorwürfen. "Die Präsidentin nimmt Thierry Bretons Rücktritt zur Kenntnis und dankt ihm für seine Arbeit als Kommissar während des gesamten Mandats", erklärte die Sprecherin in Brüssel. Den Brief an von der Leyen öffentlich zu teilen, sei allein die Entscheidung des Franzosen gewesen.

Die Bundesregierung betonte, von der Leyen sei weiter dabei, ihre Kommission zusammenzustellen. "Wenn sie dann ihren Vorschlag vorgelegt hat, dann können wir das auch einordnen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann in Berlin.

Eigentlich will von der Leyen am Dienstag in Straßburg bekanntgeben, wie sich die neue Kommission zusammensetzen soll. Aus Kommissionskreisen hieß es, sie halte daran fest und wolle Angaben zur Verteilung der Ressorts machen und Namen nennen. Die Liste dürfte am Dienstag allerdings noch nicht vollständig sein.

Im Europaparlament war in dieser Woche zudem ein Auftritt des umstrittenen ungarischen Präsidenten Viktor Orban geplant. Er sagte seine Reise jedoch wegen des Hochwassers in seinem Land ab.

C.AbuSway--SF-PST