Sawt Falasteen - Kontrollen an weiteren Grenzabschnitten begonnen - Union fordert weiterhin mehr

"Ab heute: Vorübergehende Grenzkontrollen auch an den Landgrenzen zu Belgien, Dänemark, Frankreich, Niederlande und Luxemburg", schrieb das Bundesinnenministerium am Morgen im Onlinedienst X. Die Ministeriumssprecherin betonte später, es gebe "keine flächendeckenden Kontrollen" und erst recht "keine geschlossenen Grenzen", wie manchmal suggeriert werde. "Es steht nicht an jedem Grenzübergang ein Bundespolizist und hält den kompletten Verkehr an", stellte sie klar.

"Es ist uns sehr wichtig - und auch das hat die Ministerin immer wieder betont -, dass dabei der Reise- und Pendlerverkehr, Wirtschaft und Handel so wenig wie möglich beeinträchtigt werden", sagte die Sprecherin weiter. Sie reagierte damit auf Kritik aus den betroffenen Regionen. Dort werden Nachteile für grenzüberschreitende Pendlerinnen und Pendler sowie den freien Warenverkehr befürchtet.

Ziel der Kontrollen ist es, unerlaubte Grenzübertritte möglichst zu verhindern. An den Grenzen im Osten und Süden war auch zuvor schon kontrolliert worden, ebenso an der deutsch-französischen Grenze wegen der Olympischen Spiele.

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei lobte die neue Maßnahme in den Sendern RTL und ntv, sagte aber auch, diese werde "allein nicht den Durchbruch bringen". Vielmehr müssten auch umfassend Menschen zurückgewiesen werden: "Es muss eben auch zu Zurückweisungen derer kommen, die in einem anderen europäischen Land längst einen Asylantrag hätten stellen können."

Ähnlich äußerte sich NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU). Zur Frage, ob sich illegale Zuwanderung mit den ausgeweiteten Kontrollen reduzieren lasse, sagte er dem Portal "Politico": "Verringern: Ja. Das Problem lösen: Nein." Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag: "Kontrollen alleine reichen nicht aus." Wer jetzt keinen Zurückweisungen an den Grenzen zustimme, "der akzeptiert den grenzenlosen Zustrom nach Deutschland".

"Gemeinsame Gespräche von Union und Regierung über die Migrationspolitik waren in der vergangenen Woche gescheitert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte dabei umfassende Zurückweisungen an der Grenze gefordert - auch von Asylbewerbern. Die Regierung hat hiergegen rechtliche Bedenken.

Grundsätzlich gegen die zusätzlichen Kontrollen wandte sich die Linkspartei. "Die bundesweiten Grenzkontrollen lösen kein einziges Problem und verhindern keine einzige Gewalttat. Stattdessen führen sie zu einem massiven Anstieg von Racial Profiling, verursachen Chaos in Grenzregionen und verstoßen glasklar gegen EU-Recht", erklärte die Linken-Migrationsexpertin Clara Bünger. Die Linke sprach von einer "wahnhaften Problematisierung von Migration".

Kritik an der Migrations- und Flüchtlingspolitik der Regierung kam unterdessen auch aus den eigenen Reihen. Eine Rückkehr zu sozialdemokratischen Inhalten forderte im Berliner "Tagesspiegel" der Vorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration, Aziz Bozkurt. "Mauern werden keinen einzigen Kita-Platz, keine bezahlbare Wohnung und keine bessere Gesundheitsversorgung schaffen", gab er zu bedenken. In einem Positionspapier wendet sich die AG Migration auch gegen Bezahlkarten für Geflüchtete und Leistungskürzungen für Asylbewerber.

Z.Ramadan--SF-PST