Sawt Falasteen - Nach Thüringen-Wahl: CDU will "Optionsgespräche" mit BSW und SPD fortführen

Dabei sei es unter anderem um die Themen Unterrichtsausfall, Migrationspolitik, Bürokratieabbau und außenpolitische Positionen gegangen. Zuvor hatte die "Thüringer Allgemeine" von dem Treffen berichtet. "Ziel des Gesprächs war es, Möglichkeiten einer konstruktiven und pragmatischen politischen Zusammenarbeit auszuloten, die spürbare Verbesserungen für die Menschen in Thüringen erreicht und eine neue politische Kultur etablieren kann", zitierte das Blatt einen CDU-Sprecher.

Voigt hatte kurz nach der Landtagswahl vom 1. September informelle "Optionsgespräche" mit dem BSW und der SPD unterhalb der Schwelle zu offiziellen Sondierungen eingeleitet. Dabei sollte es um "inhaltliche Grundlagen" für mögliche weitere Schritte gehen.

Aufgrund der Mehrheitsverhältnisse gestaltet sich die Regierungsbildung in Thüringen schwierig. Mit Abstand stärkste Partei wurde die vom Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextremistisch eingestufte AfD, mit der allerdings keine der anderen Parteien koalieren will. Zweitstärkste Kraft wurde die CDU vor BSW und Linkspartei. Die SPD kam ebenfalls in den Landtag, Grüne und FDP schafften es jedoch nicht.

Am wahrscheinlichsten ist derzeit ein Bündnis von CDU, BSW und SPD. Zwischen den Parteien gab es bereits erste Treffen. Solch einer Dreierkoalition würde allerdings eine Stimme zur eigenen Mehrheit fehlen, weshalb sie auf eine wie auch immer geartete Unterstützung durch die Linkspartei angewiesen wäre.

Ein Bündnis mit der Linken schließt die CDU aufgrund eines Unvereinbarkeitsbeschlusses ebenso aus wie mit der AfD. In dieser Woche trafen sich nach Parteiangaben auch CDU und Linke zu einem Gespräch.

Die neue BSW-Fraktion im Thüringer Landtag kam am Donnerstag zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Zur Fraktionsvorsitzenden wurde einstimmig Landeschefin Katja Wolf gewählt.

U.Shaheen--SF-PST