Sawt Falasteen - Frankreichs Premier Barnier kündigt Ernennung der Regierung für "nächste Woche" an

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte Barnier am vergangenen Donnerstag beauftragt, eine "Regierung der Vereinigung im Dienste des Landes zu bilden". Dies gestaltet sich angesichts der Blockade-Situation in der Nationalversammlung jedoch als schwierig. Das Linksbündnis lehnt eine Regierungsbeteiligung ab und will zudem einen Misstrauensantrag gegen Barnier stellen.

Das Präsidentenlager ist gespalten, da Barnier im Präsidentschaftswahlkampf 2021 mit einwanderungsfeindlichen Vorschlägen aufgefallen war. Die Konservativen haben ihrerseits großes Interesse an Regierungsposten. Eine allzu rechtslastige Regierung dürfte angesichts der starken Linken wenig Chancen haben, ihre Vorhaben umzusetzen.

Der ehemalige EU-Brexit-Unterhändler Barnier war von Macron überraschend zum Premierminister ernannt worden. Der Präsident hatte die Kandidatin des linken Wahlbündnisses, das bei der vorgezogenen Parlamentswahl vorn gelegen hatte, zuvor abgelehnt. Seit dem unklaren Ausgang der Wahl befindet sich Frankreich in einer der tiefsten Regierungskrisen der jüngeren Zeit.

N.Awad--SF-PST