Bundesregierung bedauert Abbruch der Asylgespräche durch Union / Foto: Tobias SCHWARZ - AFP
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Bundesregierung bedauert Abbruch der Asylgespräche durch Union
Die Bundesregierung hat die Entscheidung der Union zum Abbruch der Gespräche über ein gemeinsames Vorgehen in der Migrationspolitik bedauert. "Wir sind bereit, das Gespräch weiterzuführen", sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Dienstag in Berlin. Bei Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration sei die Bundesregierung bereit, alles zu tun, was im Rahmen des nationalen und des europäischen Rechts möglich ist.
Die Forderungen der Union nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen gingen aber darüber hinaus. "Man kann von einer Bundesregierung nicht verlangen, dass sich sich in Widerspruch zu Recht begibt", sagte Buschmann.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte nach den Beratungen mit der Union: "Wir haben wirklich gute Gespräche gehabt, auch wenn das manchmal etwas anders klingt." Die Bundesregierung habe einen Vorschlag vorgelegt, wie Geflüchtete grenznah untergebracht und schnell zurückgewiesen werden können.
Dieser Vorschlag stehe in Einklang mit europäischem Recht, sagte Faeser. Dies sei bei der CDU-Forderung nach Zurückweisungen nicht der Fall. Es dürfe "keine riskanten Ausnahmen vom geltenden europäischen Recht geben", sagte sie. Einige Bundesländer hätten bei dem Treffen Interesse signalisiert, den Vorschlag der Regierung weiter zu verfolgen.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) äußerte Bedauern und Unverständnis für den Abbruch der Gespräche durch die Union. "Bedauerlicherweise hat die Union gesagt, dass sie jetzt nicht mehr weiter reden möchte", sagte Baerbock. Dabei seien bei dem Treffen am Dienstag "viele Themen noch gar nicht besprochen" worden.
T.Ibrahim--SF-PST