Sawt Falasteen - Stark-Watzinger zu Fördergeld-Affäre: Aufklärung hat stattgefunden

Die Unionsfraktion hatte die Sondersitzung Ende Juli beantragt. Einziger Tagesordnungspunkt war ein "Gespräch" mit Stark-Watzinger "zu hausinternen Prüfaufträgen zu Fördermittelstreichungen infolge eines Offenen Briefs". Mit dem Brief hatten sich Hochschullehrende im Mai hinter pro-palästinensische Proteste an deutschen Universitäten gestellt, was die Bildungsministerin scharf kritisierte.

Der NDR machte dann publik, dass innerhalb des Ministeriums eine Prüfung möglicher Konsequenzen, auch in Bezug auf Fördermittel, für die Unterzeichnenden des Briefes veranlasst wurde. Stark-Watzinger wies die Verantwortung ihre Staatssekretärin Sabine Döring zu und entließ diese; sie selbst will aber von einem Prüfauftrag nichts gewusst haben. Dies bekräftigte sie auch Ende Juni in einer Sitzung des Bildungsausschusses sowie einer Regierungsbefragung im Bundestag.

Die Unionsfraktion sah die Vorgänge aber noch nicht als geklärt an: Sie stellte zuerst eine Kleine, dann eine Große Anfrage an die Ministerin und beantrage die Sondersitzung des Ausschusses. Stark-Watzinger blieb in der Sitzung bei ihrer bisherigen Darstellung der Vorgänge. So habe Döring am 13. Mai bei der zuständigen Fachabteilung des Ministeriums telefonisch "eine breite juristische Prüfung" des offenen Briefs beauftragt. Diese sei von der Abteilung im Sinne sowohl einer Prüfung rechtlicher als auch förderrechtlicher Konsequenzen verstanden worden.

Döring selbst habe aber noch am selben Tag darauf hingewiesen, dass eine förderrechtliche Prüfung nicht von ihr beabsichtigt gewesen sei. Der Prüfauftrag sei dann zuerst vom Abteilungsleiter "vorübergehend ruhend gestellt" und danach von Döring aufgehoben worden. Stark-Watzinger betonte: "Es war ein Missverständnis im Sinne eines missverständlichen Auftrags."

Fördermittel ihres Ministeriums würden nach wissenschaftlicher Exzellenz und nicht nach Weltanschauung vergeben, stellte die FDP-Politikerin klar. Dieses Selbstverständnis sei "zu keiner Zeit außer Frage" gestanden.

Weitere Fragen der Ausschuss-Mitglieder drehten sich vor allem um eine Liste mit vom Ministerium geförderten Unterzeichnenden des Briefes. Die Ministerin hatte bereits erklärt, davon erst nach Medienberichten erfahren zu haben. Der Leiter der Hochschulabteilung ihres Hauses habe die Übersicht "in Eigenverantwortung" beauftragt, präzisierte sie nun. Die Liste sei "nur für den Informationsstand innerhalb der Abteilung" erstellt worden und dort auch verblieben.

Die Union wollte in der Sondersitzung auch den Abteilungsleiter, Jochen Zachgo, sowie die entlassene Staatssekretärin Döring befragen - Stark-Watzinger lehnte dies mit Begründung auf die Verschwiegenheitspflicht der Beamten aber ab.

Döring, die als Besucherin an der Sitzung teilnahm, will die Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht gerichtlich erzwingen lassen. Mit einem Eilantrag scheiterte sie damit aber vor dem Verwaltungsgericht Minden, eine Entscheidung im Hauptverfahren steht noch aus.

Mit Döring habe Stark-Watzinger "eine Schuldige gefunden", sagte der CDU-Bildungspolitiker Thomas Jarzombek in der Sitzung. "Es wäre wichtig gewesen, Frau Döring hier heute zu hören", kritisierte auch die Linken-Politikerin Clara Bünger. Sei sei aus den Erläuterungen der Ministerin "nicht schlauer geworden".

Scharfe Kritik äußerte auch der stellvertretenden Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Andreas Keller. Stark-Watzinger habe in der Sondersitzung "erneut eine Chance verpasst, Vorwürfe gegen sie und ihr Haus zu entkräften". Keller forderte deshalb die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses.

Y.Zaher--SF-PST