Sawt Falasteen - Frankreichs Sozialisten besiegeln linkes Bündnis für die Parlamentswahl

Am Mittwoch hatte sich die Führung der PS mit der Bewegung des Linkspopulisten Mélenchon darauf verständigt, gemeinsam zur Parlamentswahl anzutreten. Es bedurfte aber noch der Zustimmung des Nationalrats. Das Parteiparlament votierte nach vierstündiger Debatte mit 167 Ja-Stimmen für das Abkommen. 101 Delegierte stimmten dagegen und 24 weitere enthielten sich.

Das Bündnis wird durch die Grünen und die Kommunisten ergänzt. Mit einer gemeinsamen Liste unter dem Namen "Neue ökologische und soziale Volksunion" wollen sie gegen Macrons Partei antreten und Mélenchon über eine Mehrheit in der Nationalversammlung ins Amt des Ministerpräsidenten verhelfen. Mélenchon hatte in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahl mit rund 22 Prozent überraschend stark abgeschnitten und den Einzug in die Stichwahl nur knapp verpasst.

Bei der Parlamentswahl am 12. und 19. Juni steht der linken Allianz ein Wahlbündnis um Macrons Partei La République en Marche gegenüber, die sich künftig Renaissance nennt. Sie tritt zusammen mit der konservativen Partei Horizons von Ex-Regierungschef Édouard Philippe und der Zentrumspartei MoDem unter dem Titel "Ensemble" (Gemeinsam) an.

Am rechten Rand gehen die rechtspopulistische Partei RN (Rassemblement National) der gescheiterten Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen und die rechtsextreme Partei Reconquête von Eric Zemmour auf Stimmenfang. Zemmour hatte vergeblich zu einer Union der nationalistischen Parteien aufgerufen.

Für die PS, die mit François Hollande den letzten Präsidenten vor Macron gestellt hatte, ist die derzeitige Dominanz von Mélenchons La France Insoumise (LFI) im linken Lager schwer zu akzeptieren. "LFI ist nicht die zentrale Kraft der Linken, sie ist vorübergehend dominant, das ist ein Moment, den man überstehen muss", sagte die Senatorin Laurence Rossignol. Die PS ist derzeit so geschwächt wie lange nicht mehr. Bei der Präsidentschaftswahl kam sie zuletzt auf weniger als zwei Prozent der Stimmen.

Vor allem zwei Punkte aus der Vereinbarung der Linksparteien stießen den PS-Delegierten auf: Zum einen erhielten sie nur 70 statt der erhofften hundert Wahlkreise, in der PS-Kandidaten das Bündnis repräsentieren sollen. Zum anderen sehen einige Sozialisten die in dem Abkommen vereinbarte Möglichkeit von "Ausnahmen" von den Regeln der Europäischen Union als Bruch mit den Kernwerten der Partei.

Das Abkommen hatte die Partei gespalten. Einige Sozialisten wollten nicht zugunsten anderer Bündnisparteien auf ihre Kandidatur bei den Wahlen verzichten. Die Bürgermeisterin der Stadt Lille, Martine Aubry, unterstützte das Abkommen, trotz "Vorbehalten" bezüglich der Europapolitik. In der ersten Runde der Präsidentschaftswahl sei der "starke Wunsch" nach einem Zusammenschluss der Linken zum Ausdruck gekommen, sagte sie. Auch andere Bürgermeister aus großen Städten wie Marseille, Nantes und Nancy stellten sich hinter das Wahlbündnis.

Ex-Präsident Hollande lehnte die Vereinbarung hingegen ab, ebenso sein ehemaliger Premierminister Bernard Cazeneuve, der seine Ankündigung wahr machte und aus der PS austrat. Ein weiterer ehemaliger Regierungschef aus den Reihen der Sozialisten, Jean-Marc Ayrault, kritisierte das Abkommen als "Flickwerk" und warnte vor einem Auseinanderbrechen seiner Partei.

Macron hatte in der ersten Runde der Präsidentschaftswahl knapp 28 Prozent der Stimmen bekommen, er setzte sich schließlich in der Stichwahl mit 58,5 Prozent gegen Le Pen durch. Am Samstag wird er feierlich ins Amt eingeführt. Seine erste Reise nach der Wiederwahl führt ihn am Montag nach Berlin.

M.AlAhmad--SF-PST